KOPPELIN: Solider Verteidigungsetat für die Bundeswehr ist möglich
BERLIN. Zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der dafür zuständige Hauptberichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die FDP wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen darauf dringen, dass es trotz der Einsparungen keinen haushaltspolitischen Blindflug bei der Bundeswehr geben darf.
Bei den kommenden Beratungen für den Etat der Bundeswehr wird die FDP darauf achten, dass mit der Umsetzung des Ergebnisses der Strukturkommission auch die notwendigen Einsparungen erbracht werden können. Schwerpunkt der Beratungen und Entscheidungen müssen aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht nur haushaltspolitische, sondern auch verteidigungspolitische Notwendigkeiten sein.
Dazu gehören die Ausgaben der kommenden Jahre für die Reform der Bundeswehr genauso wie die Kosten aller Beschaffungsmaßnahmen und deren Folgekosten. Besonders bei den Beschaffungen gehören die geplanten Stückzahlen auf den Prüfstand.
Für bereits jetzt erkennbare Überkapazitäten, wie die zu hohe Stückzahl beim Eurofighter, sollten zusammen mit dem Hersteller EADS Exportmöglichkeiten gesucht werden.
Die FDP wird sich besonders dafür engagieren, dass die ausgeuferte Bürokratie in der Bundeswehr abgebaut wird. Ebenso muss die Planwirtschaft in der Bundeswehr zurückgedrängt und die Strukturen müssen verschlankt werden.
Der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sollte auch innerhalb der NATO auf den effizienten Einsatz der finanziellen Mittel drängen, damit Beitragszahlungen der NATO-Länder zurückgefahren werden können. Zumindest müssen weitere Erhöhungen der Mittel für die NATO ausgeschlossen werden.
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht muss es ausreichend Stellen in der Bundeswehr für kurze Verpflichtungszeiten geben. Ebenso bedarf es Klarheit über die zukünftigen Aufgaben von Reservisten. Das wird nicht zum Null-Tarif zu bekommen sein.
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