Kuerzungen haben fatale Folgen fuer die Kultur
Anlaesslich des heutigen Expertengespraechs zur aktuellen Lage der oeffentlichen Kulturfinanzierung im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren der Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der Vizepraesident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse:
Einsparungen bei der Kultur haben fatale Folgen. Schon geringe Kuerzungen gefaehrden die kulturelle Substanz auf Dauer. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind auf oeffentliche Angebote wie Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen, aber auch Schwimmbaeder und oeffentlichen Nahverkehr angewiesen. Steigen die Gebuehren oder fallen diese Angebote weg, werden sie von der Teilhabe an diesen oeffentlichen Guetern ausgeschlossen.
In vielen Kommunen ist die Situation inzwischen dramatisch. Fuer 2010 erwarten kommunale Spitzenverbaende ein Rekorddefizit von
12 Milliarden Euro. Dies wird durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschaerft, das fuer die Kommunen mindestens 1,6 Milliarden Euro Einnahmeausfaelle pro Jahr zur Folge hat. Viele Kommunen haben deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen und werden vor allem bei den „freiwilligen Leistungen“ noch mehr sparen muessen. Zu diesen „freiwilligen Leistungen“ gehoeren die Ausgaben fuer Kultur. Einsparungen in diesem Bereich treffen zuallererst kleine Projekte und Initiativen sowie Bibliotheken oder Soziokulturelle Zentren, aber auch die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Die Rufe nach Gegenmassnahmen des Bundes und der Laender werden zu Recht immer lauter. All diejenigen, denen kulturelle Vielfalt am Herzen liegt, sind gefordert, sich zu Wort zu melden. Wir duerfen eine kulturelle Ver(bl)oedung in unseren Kommunen nicht hinnehmen. Erst anregungsreiche kulturelle Angebote machen Kommunen attraktiv. Die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung muessen grundlegend und dauerhaft verbessert werden.
Die SPD fordert einen Rettungsschirm fuer Kommunen. Die Einnahmeausfaelle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz muessen ausgeglichen und die Finanzlage der Kommunen stabilisiert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Massnahmen zu unterlassen, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen fuehren. Die Laender muessen ihrer Verpflichtung nachkommen, eine auskoemmliche Finanzierung der Kommunen zu gewaehrleisten.
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