KURTH: Politisch steht der Soli nicht zur Debatte
BERLIN. Zur aktuellen Gerichtsentscheidung zum Solidarbeitrag
erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick KURTH:
Politisch steht der Solidarbeitrag als solcher nicht zur Debatte. Juristisch hat das Bundesverfassungsgericht bereits im letzten Jahr eine entsprechende Klage gegen den Solidarbeitrag nicht zur Entscheidung angenommen. Wir verwehren uns dagegen, dass die vorliegende Entscheidung erneut für eine Ost-West-Debatte instrumentalisiert wird.
Für die FDP gilt: Wir wollen eine umfassende Steuerreform und setzen jetzt den Koalitionsvertrag um. Das bedeutet, dass es beim Solidarbeitrag keine Änderungen geben wird. Der so wichtige Solidarpakt steht hier ebenfalls wie der Solidarbeitrag nicht zur Debatte.
Allerdings werden unnötig Ängste geschürt, mit dem Solidarbeitrag auch den Solidarpakt abzuschaffen. Es muss aber insbesondere den neuen Ländern klar sein, dass der Solidarpakt 2019 auslaufen wird. Darauf müssen sich alle einstellen.
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