Länderfinanzausgleich wäre überflüssig
„Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung“, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nichtdadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden. Wir bräuchten keinen Länderfinanzausgleich, wenn die Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik umsetzen würde. Doch davon sind wir weit entfernt. Nach einer OECD-Studie besteuern 27 der 33 OECD-Staaten Vermögen höher als Deutschland.
DIE LINKE fordert eine Steuerreform, die geringe Einkommen spürbar entlastet und hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen wieder stärker belastet. Die zusätzlichen Einnahmen müssen verstärkt dorthin fließen, wo Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, egal ob in Bayern, im Saarland oder in Schleswig-Holstein.
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