Landeselternbeirat lehnt Verordnung zu Inklusion erneut ab – GRÜNE: Landesregierung tritt Elternrechte mit Füßen
Als „konsequent“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 980/DIE GRÜNEN die erneute Ablehnung der Verordnung zur Umsetzung der Inklusion an Hessens Schulen durch den Landeselternbeirat bezeichnet. „Statt nach der ersten Ablehnung durch die Eltern die Verordnung gründlich zu überarbeiten, hat das Kultusministerium einen weitgehend unveränderten Text vorgelegt. Wem die Meinung der hessischen Eltern offenkundig völlig egal ist, darf für seine Politik nicht mit Zustimmung rechnen“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. Der Landeselternbeirat (LEB) hatte bei seiner Sitzung am vergangenen Wochenende die Pläne des Kultusministeriums erneut abgelehnt. Versagt der LEB seine Zustimmung, muss sich das Kabinett mit der Angelegenheit befassen.
„Jetzt ist es an der gesamten Landesregierung und letztlich an Ministerpräsident Bouffier zu entscheiden, ob sie wirklich weiter Politik gegen die Eltern in unserem Land machen will. Was die Eltern wollen, ist eigentlich eine reine Selbstverständlichkeit: Auch in Hessen soll die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden und Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind an einer Förder- oder an einer allgemeinen Schule unterrichtet wird. Wir fordern die Landesregierung auf, die Elternrechte nicht weiter mit Füßen zu treten und die Verordnung zu korrigieren.“
Die Erklärung des Landeselternbeirats findet sich unter http://www.leb-hessen.de/fileadmin/user_upload/downloads/Pressemeldungen/20120505_PM_VOSB.pdf [1]
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