(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des 3. Integrationsgipfels am morgigen 6. November 2008 im Kanzleramt erklärt die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:
Um eine ernsthafte Integrationspolitik voranzutreiben, reichen keine zweistündigen Gipfelveranstaltungen aus. Bisher waren die Integrationsgipfel nur inhaltsleere Aktionen der Regierungspolitik, ohne wirklich etwas zu verändern.
Es fehlt ein Gesamtkonzept der Regierung, wie alle gesellschaftlichen Gruppen in einen ernsthaften und auf Dauer angelegten Dialog über Integration treten können. Es reicht nicht aus, die Integrationsbemühungen auf Migranten und Wohlfahrtsverbände zu fokussieren und die Debatte hierüber hinter verschlossenen Türen abzuhalten.
Die FDP hält die Forderung einiger Immigrantenverbände, die die Einsetzung eines „Bundesbeirats für Integration und Migration“ vorschlagen, für sinnvoll. Ein auf Dauer angelegtes Gremium könnte die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans vorantreiben. Dass jahrzehntelang vernachlässigte Gebiet der Integrationspolitik könnte so substantiell begleitet werden.
Gleichzeitig muss auf parlamentarischer Ebene die Integrationspolitik viel mehr Beachtung finden. Die FDP tritt weiterhin dafür ein, dass eine „Enquete-Kommission zur Integration und Migration“ Themen anstößt und vertieft, die dann zeitnah parlamentarisch umzusetzen sind. Nur so wird die Integrationspolitik mehr Schubkraft erlangen.
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