Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughaefen muss verhindert werden
Zu der von der Europaeischen Kommission geplanten Aenderung der Richtlinie 96/67/EG, mit dem der EU-Kommissar Siim Kallas mehr Wettbewerb in dem Bereich Bodenabfertigung an Flughaefen erzwingen will, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:
Der Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas muss gestoppt werden, denn es drohen Lohndumping und Arbeitsplatzverlust fuer die Flughafenbeschaeftigten. Zudem befuerchtet die SPD-Bundestagsfraktion eine erhebliche Qualitaetsminderung und Sicherheitsprobleme fuer die Passagiere.
Die Bundesregierung muss ihre bisherige Haltung aufgeben und in einer konzertierten Aktion, mit den Beschaeftigten und den Flughafenbetreibern, den Entwurf stoppen. Absprachen mit den Regierungen in den Nachbarstaaten sind dabei sicherlich hilfreich. Nur abzuwarten, wie aus der „Null-Antwort“ der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (17/6622) vom Juni 2011 dieses Jahres hervorgeht, ist zu wenig.
Wenn die geplanten Aenderungen im europaeischen Recht kommen, werden die Flughafengesellschaften ab zwei Millionen Passagieren beziehungsweise 50.000 Tonnen Fracht zur rechtlichen Ausgliederung der Verkehrsdienste verpflichtet. Allein beim Frankfurter Flughafen koennten hiervon rund 8000 Mitarbeiter betroffen sein.
Alle Dienstleistungen, die rund um das Flugzeug erbracht werden, muessten ausgeschrieben werden. Dies fuehrt letztendlich dazu, dass nur die Billigunternehmen, die den Preis auf dem Ruecken der Beschaeftigten gestalten, zum Einsatz kommen. Wenn wegen sinkender Loehne zunehmend gering qualifizierte Mitarbeiter aktiv werden, kann dies in sensiblen Bereichen sogar erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen.
Neben Lohndumping und Sicherheitsrisiken ist der Plan auch oekonomisch nicht sinnvoll, weil er die kundenorientierten Flughafenbetreiber in dem personalintensiven Bereich Bodenverkehrsdiensten extrem unter Druck setzt.
Die SPD-Bundestagfraktion unterstuetzt daher die Proteste der Gewerkschaften gegen die weitere Marktoeffnung.
Betriebsversammlungen sind nach Angaben von Verdi in Frankfurt, Hamburg, Koeln-Bonn, Muenchen, Nuernberg, Berlin und Stuttgart geplant. Auch in Duesseldorf, Hannover und Muenster sind Veranstaltungen vorgesehen.
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