LINDNER-Interview für den „Kölner Stadt-Anzeiger“
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der designierte Landesvorsitzende der FDP NRW und FDP-Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl, CHRISTIAN LINDNER, gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JOACHIM FRANK und STEFFEN HEBESTREIT.
Frage: Herr Lindner, ein Parteivorsitzender, so haben Sie häufig argumentiert, sollte an Lebensjahren näher an der 40 als an der 30 sein. Sie sind jetzt 33 – und werden FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen. Geht Ihr Bundesland als politische Puppenstube durch?
LINDNER: Ich differenziere schon zwischen der Spitzenfunktion einer Partei im Bund, die den Vizekanzler stellt, und … Frage:… einer Landespartei in außerparlamentarischer Opposition?
LINDNER: Wir sind in einer schwierigen Lage, keine Frage. Genau deshalb komme ich nach Nordrhein-Westfalen zurück, um für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Am 13. Mai können die Menschen über die Richtung des Landes entscheiden, weil die FDP den rot-grünen Schuldenhaushalt abgelehnt hat. Wir stellen uns lieber einer Neuwahl, als eine Finanzplanung mitzutragen, die auf notorischen Verfassungsbruch angelegt war. Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt.
Frage: Aber Ihre Fraktion hatte doch schon Zustimmung zum Haushalt signalisiert, ehe dann diese Verwaltungsfalle mit der Abstimmung in zweiter Lesung zuschnappte.
LINDNER: Sie verwechseln die Bereitschaft zum Gespräch mit Zustimmung. Meine Fraktion hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir dem unverantwortlichen Schuldenhaushalt nicht zustimmen würden. Rot-Grün hatte sich hinter der Vorstellung verschanzt, dass man mit „guten Schulden“ vorsorgende Politik machen kann. Dieses Konzept ist in Griechenland bereits gescheitert. Deshalb brauchen wir in Nordrhein-Westfalen mehr Verantwortung für die Zukunft und ein neues Denken: Politik ist nur im Rahmen dessen möglich, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaubt. Punkt.
Frage: Dann müssen Sie den Menschen sagen, wo sie Leistungen streichen und Einschnitte ins soziale Netz vornehmen wollen.
LINDNER: Bitte keine Ängste schüren. Erstens hilft bei einer wachsenden Wirtschaft bereits der Verzicht auf neue Staatsaufgaben. Zweitens hat Rot-Grün Progrämmchen eingeführt, von denen wir im Alltag überhaupt nichts merken, die aber trotzdem Geld kosten. Drittens wurden viele Maßnahmen der schwarz-gelben Vorgängerregierung ohne Sinn und Verstand einfach zurückgenommen. Stichwort Studienbeiträge. Und es gibt eine Reihe von Effizienz-Reserven… Frage: … das sagt die FDP doch immer, aber das reicht bei weitem nicht.
LINDNER: Darüber kann man streiten. Jenseits aller Details müssen wir neue Prioritäten setzen – das Land, aber auch wir als Partei. Bevor der Staat nicht aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit ist, sollten wir auf neue Ausgaben für den Staat verzichten. Das gilt ausdrücklich auch für weitere Steuersenkungen.
Frage: Ihre Betonung liegt auf „Steuern“?
LINDNER: Ja, weil ich Ausnahmen sehe. Die gesetzlichen Krankenkassen haben Reserven in Milliardenhöhe. Davon braucht man nur einen kleinen Teil, um die Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte abzuschaffen. Das spart uns allen ärgerliche Bürokratie. Ihren Zweck erfüllt hat die Praxisgebühr ohnehin nie.
Frage: Was ist mit einer Entlastung bei der Mehrwertsteuer?
LINDNER: Das ist nicht mein Thema. Der Bund sollte vielmehr beim Abbau der Neuverschuldung ehrgeiziger sein. Die Haushaltsexperten von CDU und FDP halten eine schwarze Null bereits im Jahr 2014 für erreichbar. Darauf sollten sich die Koalitionsspitzen einlassen.
Frage: Wo wollen Sie dann sparen?
LINDNER: Wir kommen dem Ziel näher, wenn wir allein auf zusätzliche Ausgaben verzichten. Beispielsweise das von der CSU geforderte Betreuungsgeld muss als Vorhaben zurückgestellt werden.
Frage: Die darbenden NRW-Kommunen rufen nach Hilfe. Können sie auf Sie zählen?
LINDNER: Ja, wir haben ja gemeinsam mit der Regierung bereits einen Stärkungspakt vereinbart. Die Probleme kennt schließlich jeder, der Schulen besucht und Gemeindestraßen benutzt. Hannelore Kraft hat angekündigt, sich des Themas anzunehmen. Ich bin gespannt, was sie vorschlägt. Aber dabei dürfen nicht nur Finanzströme umverteilt werden. Wir müssen Wachstumskräfte aktivieren. In Datteln kann zum Beispiel das umweltfreundlichste Kohlekraftwerk der Welt auf Druck der Grünen nicht in Betrieb gehen. Statt Gewerbesteuer zu zahlen, kann der Betreiber dort seine Verluste von der Steuer absetzen. Der Staat hat nicht mehr, sondern weniger in der Kasse. Das ist bizarr.
Frage: Die Kämmerer in anderen Städten könnten Sie mit einem Ruhr-Soli erfreuen.
LINDNER: Ich bin gegen Schnellschüsse. Den Solidarpakt Ost aufzuschnüren, der bis 2019 gilt, halte ich für ebenso unrealistisch wie eine neue zusätzliche Abgabe.
Frage: Was erwarten Sie von der Bundes-FDP im Wahlkampf?
LINDNER: Professionelles und unaufgeregtes Regierungshandeln würde dem Ruf der Bundesregierung insgesamt helfen. Wenn Daniel Bahr zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr weiter verfolgt, könnte die Bundesregierung das als Erfolg verbuchen.
Frage: Sie sprechen mit Blick auf den am 13. Mai von einer „Schicksalswahl“, von „Überlebenskampf“ – das zielt auf die Mobilisierung der letzten Reserven. Wo liegen die – jenseits ihrer 16.000 Mitglieder, die gut ein Promille der Wahlberechtigten ausmachen?
LINDNER: Die Wahl einer Partei ist auch eine Frage der inneren Einstellung. Hat die Freiheit, für die ich leidenschaftlich eintrete, eine parlamentarische Stimme? Selbst als Oppositionspartei ist die FDP im nächsten Landtag unverzichtbar, weil sonst die Staatsgläubigen, Umverteiler und Bevormunder unter sich bleiben würden. Eine Partei muss es geben, die etwas anders ist als die anderen. Ich will die Menschen gewinnen, die leistungsorientiert sind, aber ein Gefühl für Fairness haben; die verantwortungsbewusst, aber nicht staatsgläubig sind. Und die in großen Teilen ihre Wahlentscheidung noch gar nicht getroffen haben.
Frage: Freiheit verbinden viele Wähler – gerade junge, moderne, gut gebildete – eher mit den „Piraten“ als mit der FDP.
LINDNER: Die Piraten sind eine Projektionsfläche. Wer weiß, wofür genau die Piraten beispielsweise in der Bildungspolitik stehen? Man weiß bislang nur, dass sie im Gegensatz zu uns der Diätenerhöhung zustimmen würden. Das war die erste Ankündigung des möglichen Spitzenkandidaten. Amüsant. Die Piraten haben aber vielleicht ein Gefühl für die politischen Probleme im Internet, aber leider keine mich überzeugenden Lösungen. Freiheit braucht Regeln, etwa um geistiges Eigentum im Internet zu schützen. Die von den Piraten favorisierte Anarchie des freien Kopierens führt dagegen zu kultureller Verarmung.
Frage: Wie dankbar sind Sie Norbert Röttgen für die Steilvorlage, sich nicht auf NRW festzulegen?
LINDNER: Das ist eine persönliche Entscheidung von Norbert Röttgen. Dazu äußere ich mich nicht. Für mich selbst ist klar, dass ich im Falle meiner Wahl im Landtag arbeiten werde.
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