LINDNER: Konstruktiver Dialog bei Vorratsdatenspeicherung überfällig
Berlin. Zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung und die Kritik der EU an Deutschland erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die Europäische Union ist angesichts der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in einer schwierigen Lage. Kaum eines der Ziele der europäischen Harmonisierung ist erreicht worden. Das gilt für die Speicherdauer, die Vorkehrungen zum Schutz der gespeicherten Daten genauso wie für den Zugriff auf die Daten oder die finanziellen Entschädigungen der Provider.
Es ist eine gute Nachricht, dass die Kommission eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Angriff nimmt. Bei der Überarbeitung der Richtlinie muss ein grundrechtsschonendes Verfahren wie Quick Freeze miteinbezogen werden. Die FDP hat einen solchen Vorschlag innerhalb der Bundesregierung vorgelegt. Entscheidend ist, dass die deutschen Überlegungen in die Überarbeitung der Richtlinie mit einfließen. Jetzt kommt es darauf an, in Ruhe Alternativmodelle zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beraten. Ich warne die Union vor einem Schwarzen-Peter-Spiel. Ein konstruktiver Dialog ist überfällig.“
