LINDNER zu aktuellen politischen Themen (15.11.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern zur Steuerpolitik der Koalition:
„Wir begrüßen, dass in Teilen der Union jetzt wieder steuerpolitische Courage festzustellen ist. Die Union findet langsam in der Steuerpolitik das Gaspedal wieder, nachdem sie zuvor lange auf der Bremse stand. Wir wollen vor diesem Hintergrund in dieser Woche auch konkrete Fortschritte erreichen. Das betrifft vor allen Dingen die Frage der Steuervereinfachung. Wir wollen ein einfacheres Steuersystem für die Steuerzahler und nicht in erster Linie ein einfacheres Steuersystem für die Steuerverwaltung. Bis Dezember brauchen wir ein couragiertes Paket für Steuervereinfachungen. Es ist nicht ausreichend, was da bislang von den Fachbeamten im zuständigen Bundesfinanzministerium erarbeitet worden ist. Das ist ein Thema, um das wir uns in der Koalition politisch jetzt auch auf Führungsebene stärker widmen müssen.
Beispiele für solche Maßnahmen der Steuervereinfachungen sind: Die Möglichkeit, sich für zwei Jahre veranlagen zu lassen; die vorausgefüllte Steuererklärung; Vereinfachungen für die Rentnerinnen und Rentnern, insbesondere bei der separaten Erklärungspflicht für Rentenbezüge; für Betriebe, gerade im Mittelstand, wird die elektronische Rechnungslegung bei der Umsatzsteuer eine erhebliche Vereinfachung darstellen. Wir brauchen ein umfängliches Paket, das wir rasch auch als Gesetzentwurf bearbeiten können, damit sichtbar wird: Wir meinen das ernst mit dem einfacheren Steuerrecht.
Wir haben als Koalition auch deshalb ein ehrgeiziges Sparprogramm aufgelegt, weil wir uns in dieser Legislaturperiode Entlastungsmöglichkeiten für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen erarbeiten wollen. Der Konsolidierungskurs ist nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit sondern auch ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Gerade jetzt im Aufschwung, wenn es Tarifabschlüsse gibt, darf es bei kleinen und mittleren Einkommen nicht zu automatischen Steuererhöhungen kommen. Es geht dabei darum, dass der Staat auf zusätzliche Steuermehreinnahmen verzichtet. Diese kalte Progression wollen wir möglichst zeitnah als wichtigen nächsten Schritt angehen.“
zur Aussetzung der Wehrpflicht:
„Wir hoffen, dass die Union heute auf ihrem Bundesparteitag ein klares Signal sendet, dass sie mit uns gemeinsam die Wehrpflicht aussetzen will. Wir begrüßen sehr, dass die Union nach langen Jahren des Zögerns und nach Monaten des hinhaltenden Widerstands jetzt auf unsere Linie eingeschwenkt ist. Wenn die Union heute in dieser Frage klar votiert, dann bieten wir an, die entsprechende Gesetzgebung parlamentarisch auch unverzüglich vorzunehmen.“
zur Präimplantationsdiagnostik (PID):
„Die PID bleibt ein Thema, mit dem wir große Chancen verbinden, Eltern in Not zu helfen. Wir nehmen mit Respekt wahr, dass es dazu innerhalb der Union noch eine intensive Aussprache gibt. Aber es zeigt sich auch, dass es eine ganze Reihe von Kräften in der Union gibt, die das genau so sehen wie wir Liberale. Auch hier sind wir der Auffassung, dass wir relativ rasch zu einer konkretisierenden Gesetzgebung kommen können. Mit der FDP ist ein generelles Verbot der PID nicht zu machen, aber eine Konkretisierung der Anwendungsfälle können wir gesetzgeberisch relativ rasch leisten.“
zur Diskussion um die Rente mit 67:
„Wir sind gegen die Positionierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes beim Thema Rente mit 67. Der Vorschlag von Michael Sommer ist eine Augenblicksbetrachtung. Auf die verlängerte Lebensarbeitszeit zu verzichten und dafür heute die Beiträge etwas anzuheben, ist langfristig überhaupt nicht tragfähig. Wir halten die Rente mit 67 für vertretbar. Unter der Bedingung allerdings, dass wir in der Koalition auch über neue Flexibilisierungsmöglichkeiten beim Eintritt in den Ruhestand nachdenken. Es muss in dieser Woche verbindlich verabredet werden, dass die Koalition Modelle des flexiblen Eintritts in den Ruhestand prüft. Uns geht es darum, dass man auch vor dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand eintreten können soll, wenn die gesammelten Ansprüche aus privater, betrieblicher und gesetzlicher Rentenversicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen. Dann soll der Einzelne entscheiden, ob er weiterarbeiten will. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass, ähnlich wie beim Thema Wehrpflic ht, nach anfänglicher Skepsis unseres Koalitionspartners, wir in einiger Zeit ein solches Modell werden vereinbaren können.“
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