Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern
zum Abschluss der Regionalkonferenzen der FDP:
„Wir haben am vergangenen Freitag in Halle die letzte von vier Regionalkonferenzen durchgeführt. Das Präsidium und die Kabinettsmitglieder haben der liberalen Basis zugehört, wir haben Argumente aufgenommen und uns mit Kritik beschäftigt.
Die Botschaft unserer Mitglieder war klar: Eine schwierige Phase liegt hinter uns. Die FDP ist nach der Sommerpause mit klarer Kontur erkennbar. Dem Parteivorsitzenden ist für seine Aufgaben der Rücken gestärkt worden. Unsere Basis sieht uns mit erfolgreich aufgenommenen Regierungsvorhaben und dem Kontrast zur rot-grün-roten Opposition in der Offensive. Deshalb schließen wir mit der bundesweiten und öffentlichen Konferenz der Funktionsträger- und Kreisvorsitzenden am 24. Oktober die nach innen gerichtete Beratung ab.“
zu Stuttgart 21:
„Der Vorsitzende der Grünen hat heute in einem Interview erklärt: „Gewinnen wir die Wahl, wollen wir den unsinnigen Tiefbahnhof verhindern.“ Bei Investitionen in die Schiene, einem ökologischen Stadtteil und einem energieneutralen Bahnhof hätte ein Bundesparteitag der Grünen 1980 vor Verzückung auf dem Kopf gestanden. Heute surfen die Grünen auf einer Protestwelle. Statt den Menschen Ängste zu nehmen und ihren Pioniergeist zu wecken, heben die Grünen Schützengräben aus. Die Grünen haben die Gegenbewegung zu Stuttgart 21 als parteipolitische Trittbrettfahrer gekapert.
Das ist derselbe Grünpopulismus, den man schon aus Hamburg kennt. Dort haben die Grünen gegen das Kraftwerk Moorburg Wahlkampf gemacht, nach der Wahl hat es eine Grüne Senatorin genehmigt. In Baden-Württemberg spielen die Grünen mit dem Stopp für Stuttgart 21, obwohl es dafür weder eine Rechtsgrundlage noch eine fachliche Alternative gibt.
Wer SPD und Grüne für Rechtsstaatsparteien gehalten hat, wird dieser Tage eines Besseren belehrt. Ein Rechtsstaat kann die Entscheidungen von Parlamenten und Gerichten nicht einfach auf Zuruf von Sigmar Gabriel oder Claudia Roth aufheben. Das würde uns in eine stimmungsdemokratische Willkürrepublik führen. Das Demonstrationsrecht von einigen wiegt nicht mehr als das errungene Baurecht eines anderen. Deshalb ist eine gewisse Rücksichtnahme während der Gespräche denkbar, ein genereller Baustopp würde aber rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen.“
zur Debatte über Integration und Zuwanderung:
„Die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden müssen natürlich vor dem Hintergrund der Umfragen seiner Partei interpretiert werden. Sie haben weniger mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes als mit der Positionierung der Konservativen zu tun. Die Forderungen sind zu pauschal, weil sie nicht zwischen einem ungelernten Arbeiter aus Anatolien und einer Ärztin aus dem Iran unterscheiden.
Die Notwendigkeit der Integration von bereits zugewanderten Menschen und die Notwendigkeit der weiteren Zuwanderung von Hochqualifizierten in der Zukunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es sind verschiedene Gruppen. Wer als Hochqualifizierter mit seiner Familien nach Deutschland kommt, sichert Wachstum und Innovation. In dieser Gruppe gibt es keine Integrationsdefizite. Probleme haben wir mit den Menschen, die nicht an der gemeinsamen Kultur und Volkswirtschaft teilnehmen können oder wollen. Hier brauchen wir eine fordernde Integrationspolitik, die sich nicht auf gutes Zureden beschränkt.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat am heutigen Tag erneut die Zuwanderung von Fachkräften als nötig bezeichnet. Dem schließen wir uns an. Deutschland muss für die die besten Talente weltweit attraktiv werden. Es geht nicht um die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern um die aktive Mitarbeit auf hochqualifizierten Stellen an unserer Zukunft. Eine fordernde Integrationspolitik und eine gesteuerte Zuwanderung dienen beide deutschen Interessen. Deshalb müssen wir über ein Punkte-System für die Zuwanderung neu beraten.“
zur Subventionierung der deutschen Steinkohle:
„Rainer Brüderle hat die volle Unterstützung der FDP. Die EU hat unter Beteiligung eines deutschen CDU-Kommissars entschieden, dass die Subventionierung der Steinkohle bis 2014 auslaufen soll. Rechtlich ist damit eine Vorgabe gemacht, die vorher schon volkswirtschaftlich nahe gelegen hätte. Jetzt muss nüchtern geprüft werden, was für den Steuerzahler die günstigere Lösung ist: Fortsetzung bis 2018 oder früherer Ausstieg 2014. Vor einer Entscheidung sollten die Betreiber der Zechen die Zahlen für beide Szenarien präzise und konkret vorlegen. Es ist schwer vorstellbar, dass Deutschland für eine Verlängerung der teuren Subventionen Zugeständnisse zum Beispiel bei der Währungsstabilität macht.
Politisch ist für uns klar, dass kein Kumpel ins Bergfreie fallen darf. Das war die Zusage des Kohlekompromisses, an die wir uns gebunden fühlen. Ein früherer Ausstieg aus der Steinkohle müsste deshalb mit bestimmten Hilfen für Beschäftigte und Regionen verbunden werden.“
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