Berlin (BSOZD.com-NEWS). DIE LINKE begrüßt die Aufstockung der Beobachtermission der OSZE in Georgien. „Die Friedenssicherung ist bei der OSZE in den richtigen Händen. Nur sie ist in der Lage, als allseits anerkannte Mittlerin deeskalierend zu wirken“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche. „Insofern ist auch die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Beteiligung unbewaffneter deutscher Soldaten an dieser Mission korrekt.“ Knoche weiter:
„Um friedliche Lösungen zu finden, ist es wesentlich, dass jede Sicherheitskonstruktion an die Vereinten Nationen gebunden ist und neutrale Kräfte integriert. Diese Neutralität hat die EU nicht, daher darf sie auch keine Rolle im Rahmen der Konfliktlösung einnehmen.
Die OSZE muss jetzt ihr gesamtes Potenzial zur Friedenssicherung im südlichen Kaukasus mobilisieren. Insbesondere müssen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung aufgeklärt werden. Die UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten muss im Hinblick auf Verbrechen gegen Frauen umgesetzt werden.“
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