Zur Verkündung der Nürnberger Rassegesetze vor 75 Jahren erklärt Claudia
Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die vor 75 Jahren erlassenen Nürnberger Gesetze sind der perfideste
Ausdruck eines in Gesetzesform gegossenen Rassismus und Antisemitismus.
Ein so genanntes ,Blutschutzgesetz‘ und ein sich auf ,deutsches und
artverwandtes Blut‘ berufendes ,Reichsbürgergesetz‘ wurden zur Grundlage
der systematischen Verfolgung und Ausgrenzung von Juden in Deutschland.
Die Gesetze sind Dokumente einer vollständigen Beugung des Rechts im
Namen der menschenverachtenden, terroristischen NS-Ideologie. Gesetze
wie die Nürnberger Rassegesetze sind eine Schande für die Geschichte
eines Rechtsstaats.
Zur traurigen Geschichte der Nürnberger Gesetze gehört auch, dass einer
ihrer wichtigsten Kommentatoren, Hans Globke, nach dem Krieg in der
Bundesrepublik wieder höchste Regierungsfunktionen innehaben konnte. Das
zeugt von einer zögerlichen und inkonsequenten Aufarbeitung der
NS-Diktatur und ihrer Unrechtsjustiz in der Nachkriegszeit.
Höchst bedenklich stimmt, dass rassistische und antisemitische Aussagen
über genetische Eigenschaften, die angeblich ,alle Juden‘ und Angehörige
anderer Gruppen unterscheidbar machen sollen, heute wieder bis in die
Mitte der Gesellschaft hinein Anhänger finden. Die Bundesrepublik und
ihre demokratische Öffentlichkeit haben eine besondere historische
Verpflichtung im Kampf gegen jede Form der menschenverachtenden
Ausgrenzung.“
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