Marktanreizprogramm: SPD fordert umgehende Aufhebung der Haushaltssperre
Zu dem in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Fortsetzung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Baerbel Kofler und im Haushaltsausschuss Soeren Bartol:
Der von Schwarz-Gelb verhaengte Foerderstopp fuer Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Waermepumpen muss umgehend beendet werden. Er schadet dem Klimaschutz und gefaehrdet Arbeitsplaetze, vor allem im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem gefaehrdet die Politik der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufschwung, wie ein vom Muenchner Ifo-Institut erstelltes Gutachten zum Marktanreizprogramm fuer den Waermemarkt belegt. Demnach loest jeder zur Foerderung eingesetzte Euro Investitionen von weiteren sechs Euro aus. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-Gelb an dieser Stelle spart, aber gleichzeitig Klientelgeschenke an Hoteliers und reiche Erben verteilt.
Zum Hintergrund: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss hatte im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2010 gegen massiven Protest der sozialdemokratischen Haushaelter Mittel aus dem Marktanreizprogramm gesperrt. Konkret geht es dabei um 115 Millionen Euro fuer 2010 aus dem laufenden Programm. Seit Anfang Mai werden deshalb fuer Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Waermepumpen keine Investitionszuschuesse mehr gewaehrt.
Die Folgen dieser politischen Fehlentscheidung fuer die Wirtschaft sind verheerend, wie das Gutachten belegt. Die Wissenschaftler bewerten die Foerdermittel aus dem Marktanreizprogramm als effektiver als manches Konjunkturprogramm. Sie kommen zu dem Schluss, dass Bund, Laendern und Kommunen alleine in diesem Jahr 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, wenn nur jeder zweite Auftrag storniert wird. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeitraege und Arbeitsmarktentlastungen von knapp 70 Millionen Euro. Nicht zuletzt aus oekonomischen Gruenden ist also dringendes Handeln erforderlich, um das Vertrauen der Buergerinnen und Buerger, die investieren, aber auch der mittelstaendischen Unternehmen nicht zu gefaehrden.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb dringend auf, den Foerderstopp zu beenden und die bereits zugesagten Mittel freizugeben und das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative fortzusetzen.
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