Mehr Geld in Bildung als in Steuerentlastungen investieren
Zum Jahrestag des Bildungsgipfels sowie anlaesslich von Meldungen, wonach die Finanzministerkonferenz das Zehn-Prozent-Ziel fuer Bildung und Forschung bereits fuer erreicht haelt, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Das Signal des Bildungsgipfels vor einem Jahr war klar: Bildung muss uns in Deutschland mehr wert sein. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive von Bund, Laendern und Kommunen fuer mehr Chancengleichheit und mehr Qualitaet – von den Kitas ueber die Schulen bis zu den Hochschulen. Bei aller Unsicherheit hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen: Die Politik hat den Menschen versprochen, mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro zusaetzlich in Bildung und Forschung zu investieren. Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden.
Wer den Mehrbedarf mit dem Taschenrechner klein oder gaenzlich weg rechnet, widerspricht nicht nur dem Geist des Bildungsgipfels, sondern verhaelt sich unverantwortlich gegenueber den Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen.
Grundlage der Beschluesse des Bildungsgipfels war das sogenannte Bildungsbudget, wie es vom Statistischen Bundesamt definiert wird. Diese Beschlusslage darf nicht infrage gestellt werden.
Wenn es einen Bereich gibt, bei dem nicht gespart werden darf, dann ist es die Bildung.
Der Bund muss hier klar in Vorleistung gehen. Und das bedeutet:
Schwarz-Gelb muss mehr Geld in die Bildung unserer Kinder als in Steuerentlastungen investieren. Das zusaetzliche Geld muss gezielt fuer Massnahmen ausgegeben werden, die mehr Chancengleichheit und ein insgesamt hoeheres Bildungsniveau versprechen. Daran wird die SPD die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP messen.
Wer wie die Union und FDP nur auf Bestenauslese, mehr Gebuehren und mehr privates Bildungskapital setzt und fuer die gravierenden sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem blind bleibt, verschaerft die sozialen Schieflagen nicht nur in der Bildung, sondern in unserer Gesellschaft insgesamt. Vom Bildungsgipfel muss mehr uebrig bleiben als leere Versprechen und Taschenspielertricks.
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