MEINHARDT: Bafög-Erhöhung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
BERLIN. Zur Diskussion um eine Erhöhung des BAföG erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Eine BAföG-Erhöhung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Länderanteil von 35 Prozent muss von diesen aufgebracht werden.
Die Haltung des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist absurd. Es kann nicht sein, dass ein Länderchef erklärt, nur dann den Studierenden eine BAföG-Erhöhung zu ermöglichen, wenn der Bund neben seinen eigenen 65 Prozent auch noch Länderanteile mitstemmt.
Für die FDP ist klar: Wir wollen eine Weiterentwicklung des BAföG, wir wollen eine Erhöhung des BAföG und wir wollen in einem Paket auch endlich ein nationales Stipendienprogramm.
Jetzt liegt es am Koalitionspartner, diese Überzeugung und die Verantwortung hierfür in die eigenen Reihen zu tragen. Die Kanzlerin muss dafür Sorge tragen, dass das Treffen mit den Ministerpräsidenten am 16. Dezember zu einem erfolgreichen BAföG- und Stipendiengipfel wird.
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