(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu Forderungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit im Vorfeld des Bildungsgipfels in Dresden erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Das größte Problem dieses Bildungsgipfels ist, dass die Bundesregierung tief zerstritten über die Bildungspolitik ist. Die Bundesregierung hat kein gemeinsames Konzept für die Bildung. Noch viel schlimmer: CDU und SPD gönnen sich gegenseitig keinen Erfolg.
So wird der Gipfel eine Showveranstaltung ohne Aufbruchbruchstimmung mit Programmen, die schon existieren, mit Finanzzusagen, die schon längst in den Haushalten stehen, und ohne die Städte und Gemeinden, die am Schluss einen Großteil der Zeche zu zahlen haben.
Mit Klaus Wowereit richtet ausgerechnet der sozialdemokratische Landeschef die weitest reichenden Forderungen an den Bund, der am meisten am Tropf der anderen Bundesländer hängt.
Es ist unglaublich, dass gerade einmal wieder Klaus Wowereit nach dem Motto: Arm aber sexy und unverschämt in den Forderungen vorgeht. Die SPD-Forderung nach einem neuen Programm für Schulsozialarbeit hätte Klaus Wowereit schon längst in Berlin durchsetzen können.
Schulpolitik wird in den Ländern gemacht. Und das wird auch nach dem Gipfel weiterhin so sein.
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