Merkel bricht ihr Versprechen an die Aermsten in der Welt
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf fuer den Einzelplan 23 erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Jetzt ist es amtlich: Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Versprechen, die Mittel fuer die Aermsten in der Welt entsprechend des ODA-Stufenplans kontinuierlich anzuheben, gebrochen. Jahrelang und noch bis zum Wahlkampf in diesem Herbst hat sie sich auf Kirchentagen fuer ihre Zusagen an die Entwicklungslaender feiern lassen, hat sich fuer ihr vermeintliches Engagement von Prominenten wie Bono oder Bob Geldof loben lassen. Nun aber, wo es zaehlt, gilt das nicht mehr. Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf verabschiedet sich die neue Bundesregierung endgueltig von dem Ziel, im Jahr 2010 die ODA-Mittel auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. In Anbetracht der Steigerungen, die wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unserer Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in den vergangenen Jahren durchgesetzt haben, ist der Entwurf fuer 2010 ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich auf das Wort der Kanzlerin verlassen haben. Wir haben dafuer gesorgt, dass die ODA-Quote unter sozialdemokratischer Fuehrung von 0,26 Prozent im Jahr 1998 auf 0,41 Prozent in 2009 gesteigert worden ist.
Dieser erfolgreiche Steigerungspfad ist nun zu Ende.
Es ist beschaemend, dass Entwicklungsminister Niebel offensichtlich ohne jeden Ehrgeiz in die Haushaltsverhandlungen gegangen ist. Waehrend Heidemarie Wieczorek-Zeul und die SPD-Fraktion in den letzten beiden Jahren mit je 700 Millionen Euro Steigerungen von 13 Prozent durchgesetzt haben, hat Dirk Niebel noch nicht einmal ansatzweise eine nennenswerte Steigerung seines Etats erreicht.
Fuer uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Deutschland muss weiterhin zu seinen internationalen Zusagen stehen und darf sich unter der neuen Bundesregierung nicht klammheimlich aus der Verantwortung stehlen. Die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer waere ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Die Entwicklungslaender leiden am staerksten unter den Folgen der weltweiten Finanzkrise. Es ist nur gerecht, wenn jetzt die Reichen und die Banken – also die, die die Krise losgetreten haben – an den Kosten der Armutsbekaempfung beteiligt werden. Es ist eine Schande, dass sich Entwicklungsminister Niebel gegen diese Steuer ausspricht. Um einige wenige reiche Boersenzocker zu schonen, laesst Dirk Niebel eine Milliarde hungernder Menschen im Stich.
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