Minister Niebel muss zurueckrudern
Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Koalition im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) einen von Minister Niebel vorgelegten Gesetzesentwurf zurueckgezogen. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks:
Mit dem Gesetz (Bundestagsdrucksache 17/5263) „zur Aenderung des Uebereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur“ wollte sich Minister Niebel gleichzeitig vom Parlament das Recht geben lassen, kuenftige Aenderungen des sogenannten MIGA-Uebereinkommens ohne Einschraenkung durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Das ist nichts anderes als ein wiederholter Versuch zur Aushebelung des Parlaments.
Zusammen mit den Abgeordneten der Gruenen beantragte die SPD im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Oeffentliche Anhoerung zu dem Gesetzentwurf, die am 10. Mai durchgefuehrt wurde. Das Ergebnis der Anhoerung kommt einer Ohrfeige fuer den Mister gleich. Vor allem die Stellungnahme des Sachverstaendigen Prof. Dr. Ulrich Fastenrath von der Juristischen Fakultaet Dresden bestaetigt unsere Bedenken, dass derart unbestimmte und weitgreifende Rechtsverordnungen nicht verfassungskonform sind.
Die Folge: Die Koalition setzte den Tagesordnungspunkt von der Ausschusssitzung ab, Minister Niebel rudert zurueck und sein Ministerium ueberarbeitet den Entwurf.
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