Ministerin Steffens: „Vorurteile gegen Homosexuelle dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben? ? Kabinett beschließt Einrichtung einer Planungsgruppe „Aktionsplan gegen Homophobie?
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
„Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender begegnen noch immer Anfeindungen und Diskriminierungen, homophobe Einstellungen und Verhaltensweisen sind an der Tagesordnung. Die rot-grüne Landesregierung tritt deshalb für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können“, betonte Emanzipationsministerin Barbara Steffens heute anlässlich der Entscheidung des Kabinetts zur Einrichtung einer Planungsgruppe „Aktionsplan gegen Homophobie“. „In einer aufgeklärten, modernen Gesellschaft dürfen Vorurteile gegen und Benachteiligungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern keinen Platz haben“, so Steffens.
Expertenschätzungen zufolge sind fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung lesbisch oder schwul. In Nordrhein-Westfalen wurden von 2001 bis Ende 2009 rund 9000 gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geschlossen. Die Zahl der Regenbogenfamilie steigt: Rund 11.400 Kinder leben bundesweit in offen gleichgeschlechtlich lebenden Partnerschaften. Nach einer Umfrage der Universität Bielefeld (Forschungsprojekt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit/2008) halten dennoch 38 Prozent der Deutschen Homosexualität für unmoralisch. „Das ist ein Anstieg gegenüber den Vorjahren und Beleg dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender – kurz: LSBT- stärker von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind“, so die Ministerin. Dies spiegle sich beispielsweise in einer im Vergleich zu heterosexuellen Jugendlichen höheren Suizidrate bei jungen Lesben und Schwulen sowie in Gewalterfahrungen, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum wider.
Die Landesregierung will jeglicher Diskriminierung dieser Personengruppen konsequent begegnen. Ihr Ziel ist ein tolerantes Nordrhein-Westfalen, in dem Vielfalt selbstverständlich gelebt werden kann. „Alle Ressorts sind angehalten, den Abbau von Diskriminierung und Homophobie in ihren Fach- und Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Aktionsplan gegen Homophobie Veränderungsprozesse in allen relevanten Bereichen anstoßen, um für mehr Verständnis und Toleranz zu sorgen“, erklärte die Ministerin. Neben breiter Aufklärung bestehe Handlungsbedarf etwa in der Aus- und Weiterbildung an Schulen, in Freizeit- und Begegnungsstätten und bei Pflegeangeboten. Es könne zum Beispiel nicht tatenlos hingenommen werden, dass schwulendiskriminierende Schimpfworte auf Schulhöfen gängig seien. Hier gelte es, Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte und Eltern für einen respektvollen Umgang zu sensibilisieren, der Jugendlichen ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Coming-out ermögliche. Ebenso müssten ältere Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender auf Wohn- und Begegnungsmöglichkeiten treffen können, die ihrer spezifischen Lebensweise entsprechen. „Niemand soll sich in unserer Gesellschaft wegen seiner sexuellen Orientierung verstecken müssen – weder in der Schule, noch am Arbeitsplatz oder beim Sport“, so die Ministerin.
Die vom Kabinett beschlossene Planungsgruppe wird im Dezember dieses Jahres erstmals tagen. Ihr sollen Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, Verbänden und Ministerien sowie weitere Expertinnen und Experten aus der Praxis angehören. Bis Ende 2011 soll der Aktionsplan gegen Homophobie erstellt und sukzessive, spätestens ab 2012, in die Praxis umgesetzt werden.
Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 und das nordrhein-westfälische Anpassungsgesetz der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2005 sowie durch verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts habe sich die Rechtsstellung von Lesben und Schwulen bereits deutlich verbessert, betonte Ministerin Steffens. „Aber von gleicher Würde und gleichen Rechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender sind wir noch ein ganzes Stück entfernt.“
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