Missbrauch von Renten-Ängsten
IG BAU warnt vor Politik der plumpen Panikmache
Frankfurt am Main ? Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mahnt zu mehr Besonnenheit im Umgang mit Hilfen für Griechenland. „Die Rentner zu Verlierern der Euro-Rettung zu stempeln, schürt unbegründete Ängste bei den Menschen. Das ist plumpe Stimmungsmache“, kritisierte der IG BAU-Bundesvorsitzende den Ökonom Hans-Werner Sinn. Dieser hatte in der Bild-Zeitung prophezeit, dass die „deutschen Rentner zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören“ würden. Als Beleg nannte er die Binsenweisheit, dass der Staat sein Geld nur einmal ausgeben könne. „Diese Argumentation ist für einen Wirtschaftsprofessor doch etwas zu simpel“, stellte Wiesehügel fest. „Stünde es wirklich so schlecht um die Renten, hätte schon viel früher gemahnt werden müssen, als es darum ging, die deutschen Banken mit Milliarden Euro vor dem Kollaps zu retten.“ Das sei damals nicht passiert und es sei auch jetzt nicht richtig. Vielmehr sei es der sehr durchsichtige Versuch, mit den Sorgen der Menschen Klientelpolitik zu betreiben.
Wiesehügel warnte davor, die Ängste der Bürger zu missbrauchen. „Angst ist nie ein guter Ratgeber und schon gar nicht in der Politik“, sagte er. „Bei aller Sorge dürften die Akteure nicht vergessen, dass letztlich die ungezügelte Profitgier der Banken die Immobilien- und Finanzkrise ausgelöst habe. Die Politik muss ihrer Aufgabe nachkommen, den Finanzmarkt so zu strukturieren, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt“, betonte der IG BAU-Bundesvorsitzende. Die IG BAU fordert daher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Mit diesem Instrument werden schädliche Spekulationen teurer und damit unattraktiver“, sagte Wiesehügel. Gleichzeitig können die Einnahmen zur Abfederung der Krisenfolgen genutzt werden.
Ruprecht Hammerschmidt
Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt
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