MÜLLER: Altschuldenhilfe muss neue Wege gehen (26.01.2011)
BERLIN. Zu der heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beratenen Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Das Gutachten „Altschuldenhilfe und Stadtumbau“ aus August 2010 stellte erfreulicherweise fest, dass sich die wirtschaftliche Lage der Wohnungswirtschaft in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert hat. Gründe dafür sind u.a. das gesunkene Zinsniveau, die Steigerung des Mietniveaus und nicht zu vergessen, das gute Wirtschaften der Unternehmen.
Dennoch sind die Themen Altschuldenhilfe Stadtumbau Ost untrennbar miteinander verbunden. Sie sind das Fundament für die Zukunft der ostdeutschen Städte und Gemeinden. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ hat zum Ziel, trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen und dauerhaftem Wohnungsüberhang, die Attraktivität ostdeutscher Städte und Gemeinden zu sichern und zu erhöhen. Der Rückbau leer stehender Wohnungen und die Aufwertung der Innenstädte und erhaltenswerter Stadtteile müssen als ineinandergreifende Doppelstrategie verstanden und praktiziert werden. Unsere Innenstädte müssen gestärkt werden. Der Bund hat aus diesem Grunde die Mittel für den Abriss im Programm „Stadtumbau Ost“ auf 70 Euro pro Quadratmeter erhöht.
Die vorgeschlagene Koppelungsregelung des Gutachters, dass eine Altschuldenhilfeentlastung nur gewährt werden sollte, wenn ein Unternehmen Wohngebäude ab dem Baujahr 1949 abreißt und den Entlastungsbetrag vollständig in die Sanierung von Wohngebäuden in den Innenstädten investiert, halte ich aber noch für diskussionswürdig.
Gegenwärtig ist keines der Wohnungsunternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, so dass es richtig ist, im Zusammenhang mit dem 2011/12 anstehenden Evaluierungsbericht zum Programm „Aufbau Ost“ endgültig zu entscheiden, ob und in welcher Weise auch nach 2013 die Altenschuldenhilfe notwendig sein wird.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
