MÜLLER: Arbeitnehmerfreizügigkeit verändert Stadtentwicklungspolitik
BERLIN. Zum Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union am 1. Mai 2011 erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Mit dem Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union am 1. Mai diesen Jahres wird eine jährliche Zuwanderung von 100.000 bis 140.000 Arbeitskräften aus Osteuropa prognostiziert. Damit stellen sich neue Herausforderungen auch für die Stadtentwicklungspolitik und den Wohnungsmarkt in Deutschland. Beide waren bisher von Annahmen der Abwanderung, des Geburtendefizits, Rückbaus und Leerstands geprägt. Die insbesondere jüngeren Menschen, die nach Deutschland ziehen, bevorzugen grundsätzlich preiswerte periphere Wohnorte der großen Städte und Ballungszentren. Damit entstanden in der Vergangenheit Probleme der Segregation und Isolierung von Zuwanderern, die nur zum Teil von den Menschen gewollt waren, insbesondere aber auf dem verfügbaren Einkommen und verfügbaren Wohnraum basierten.
Deshalb muss Stadtentwicklungspolitik den potentiellen Strom von Zuwanderern bereits jetzt vorausschauend berücksichtigen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert das Bundesarbeitsministerium auf, neue Migrationsszenarien schnellstmöglich und wissenschaftlich begleitet zu validieren. Städtebauförderprogramme müssen zukünftig stärker die Integration von arbeitsmarktpolitisch gewollten Zuwanderern berücksichtigen.
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