(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur gegenwärtigen internationalen Diskussion über die prekäre Menschenrechtsituation in Usbekistan erklärt Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages:
Ich halte es für unerträglich, dass ein Tag nach dem anderen vergeht und dass unaufgeklärte Massaker in der usbekischen Stadt Andijan immer mehr in Vergessenheit gerät. Sogar die EU hat dies scheinbar vergessen. Es für mich politisch untragbar, dass die EU sich am 13.10.2008 für Lockerungen der Sanktionen gegen Usbekistan entschied.
Aus dem Grund rufe ich, in enger Kooperation mit Human Rights Watch, die Kampagne gegen das Vergessen aus. In Gedenken an das Massaker von Andijan von 13. Mai 2005 werde ich monatlich an diesen schrecklichen Tag erinnern. Für mich als Freier Liberaler ist eines meiner Grundprinzipien, mich politisch für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht einzusetzen. Die Ereignisse von Andijan sind ein Ausdruck der massiven Menschenrechtsverletzungen in dem zentralasiatischen Land. Diese Gedenkkampagne soll Druck auf die Machthaber in Taschkent ausüben, denn sie wollen gegenüber der EU eine „weiße Weste“ zeigen und eng kooperieren. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Arbeit der Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler zu würdigen und immer wieder ins Bewusstsein zu rufen.
In persönlichen Treffen mit Mutabar Tojibaeva und Umida Niazova in Berlin wurde deutlich, dass der usbekische Staat weiterhin die Menschenrechte massiv missachtet: Unschuldige verhaftet und einschüchtert sowie Regimekritiker und –kritikerinnen willkürlich zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Ein Interesse an einem demokratischen Prozess ist nicht im Geringsten vorhanden. Beide Menschenrechtlerinnen wurden für ihren persönlichen Einsatz zur Aufklärung der Ereignisse vom 13. Mai 2005 inhaftiert und erlebten viel Leid. In großer Anerkennung für ihren Einsatz wird Frau Tojibaeva mit dem Martin Ennals Menschenrechtspreis ausgezeichnet und Frau Niazova erhält den Human Rights Watch Defender Award.
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