Nachsitzen in Meseberg
Zur Klausur der Bundesregierung in Meseberg und zum Bildungsstreik erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Kaum gestartet, muss Schwarz-Gelb nachsitzen. Seit Jahren behaupten Union und FDP, sie könnten es nicht erwarten miteinander zu regieren, um endlich ihr ,Projekt? umzusetzen. Nun regieren sie miteinander und wissen nicht, was tun. Insbesondere die FDP kämpft noch mit der Realität: Der Zustand der öffentlichen Haushalte, euphorische Bildungsrhetorik und Steuergeschenke an die eigenen Wähler erweisen sich als Hürde, die man in der Opposition leichtfertig übersprungen hat. Regieren geht so nicht.
Studierende und die Schülerschaft haben die Worte von Angela Merkel noch im Ohr, als sie vor etwas mehr als einem Jahr die Bildungsrepublik Deutschland ausrief. Die Kanzlerin muss nun zur Abwechslung mal in die Gänge kommen, wenn die ,Bildungsrepublik Deutschland? nicht zu einer bloßen Kapitelüberschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrags verkommen soll. Bildungsministerin Schavan und die schwarz-gelben Kultusminister der Länder schieben sich stattdessen gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Wenn das die Baumeister der Bildungsrepublik Deutschland sein sollen, dann hätte man auch gleich ein Abrissunternehmen beauftragen können.
Steuersenkungen auf Pump für einige wenige oder bessere Bildung für alle, das ist die Gretchenfrage in Meseberg.“
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