Nahles: SPD unterstützt Studentenproteste
Zu den Protesten an deutschen Hochschulen und dem heute stattfindenden internationalen Aktionstag zum Bildungsstreik erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Nach den Protesten zum Bildungsstreik im Juni dieses Jahres gehen jetzt wieder Studenten in Deutschland auf die Straße und besetzen Hörsäle, um sich Gehör zu verschaffen. Wie im Frühsommer speisen Frau Merkel und Frau Schavan die Studierenden mit der leeren Ankündigung eines Gipfels ab. Versprochene Lösungen für die Probleme an den Hochschulen sind nicht eingeleitet. Verständnis heucheln hilft nicht, es muss dringend gehandelt werden.
Es gibt große Einigkeit darüber, dass die Umgestaltung der Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse fehlerhaft war und Mobilität verhindert hat. Deswegen ist absolut unverantwortlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes weitere Regelungskompetenzen aus der Hand geben will.
Der SPD-Parteitag hat dagegen in Dresden ein starkes Signal gesetzt und unterstützt die Studierenden in folgenden Forderungen:
1. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. 25 Mrd. Euro im Jahr sind dafür zusätzlich notwendig. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.
2. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis einschließlich zum Master an der Hochschule. Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben. Dort, wo die Union Studiengebühren eingeführt hat, müssen sie wieder abgeschafft werden.
3. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft werden. Die SPD wird sich in den Ländern und im Bund dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. An diesem Prozess müssen auch die Studierenden beteiligt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Nationale und internationale Mobilität im Studium muss endlich Realität werden. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.
4. Wir wollen ein modernes und flexibles BAföG mit Rechtsanspruch, das der Lebensrealität der Studierenden gerecht wird. Stipendien für wenige greifen zu kurz. Die SPD setzt sich dafür ein, dass in Zukunft auch Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Master-Studiengänge gefördert werden.
5. Wir stehen für starke, offene und demokratische Hochschulen ein. Wir stehen zur Hochschulautonomie und zur universitären Selbstverwaltung. Wir wollen die inneruniversitäre Demokratie stärken: Alle Statusgruppen müssen fair in Entscheidungen und Gremien eingebunden werden. Die Studierenden können sich auf uns verlassen. Die SPD steht an ihrer Seite.
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