Nahles: Statt Herbst der Entscheidungen nur schwarz-gelber Novembernebel
Zu der gestrigen Koalitionsrunde erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Angela Merkels Herbst der Entscheidungen entpuppt sich als trüber November der Orientierungslosigkeit. Mehr als Arbeitsgruppen kriegt diese Koalition nicht auf den Weg.
Es geht bei den anstehenden Fragen nicht um technische Details, sondern um grundsätzliche Fragen – wie der Finanzierungsgrundlage unserer Kommunen – in denen Schwarz und Gelb systematische Orientierungslosigkeit zeigt: Die schwarz-gelbe Gemeindefinanzkommission ist gescheitert. Will Schwarz-Gelb die Kommunen finanziell stärken oder nicht? Und wenn ja, wie?
Es wird einmal wieder auf eine kommende Steuerreform verwiesen. Wie wird das bei einer Neuverschuldung von 50 Mrd. Euro gegenfinanziert?
Die Koalition trickst mit der Schuldenbremse. Wie können wir einen handlungsfähigen Staat ohne Trickserei bei der Schuldenbremse erhalten? Die Antwort bleiben Merkel und Co schuldig.
Die Koalition hat Hoteliers entlastet. Schäuble ist mit seinen Überlegungen zur Reform der Mehrwertsteuer gescheitert. Wie will die Koalition nun glaubhaft den Dschungel der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer lichten?
Merkels schwarz-gelbe Regierung setzt Arbeitsgruppen ein und schiebt all diese Frage auf die lange Bank. Statt Herbst der Entscheidungen nur schwarz-gelber Novembernebel.
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