Nahles: Von der Leyens Mini-Reform reicht nicht aus
Zum heutigen Beginn des „Regierungsdialogs Rente“ und den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Vorschläge von Frau von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut sind nicht ausreichend. Die vorgesehene Zuschussrente ist eine Mogelpackung. Eine derartige Aufstockung von Renten an lebensfremde Voraussetzungen zu knüpfen, geht an den wirklichen Problemen vorbei.
Unverantwortlich ist die Weigerung der Arbeitsministerin, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Auch wer Vollzeit arbeitet, muss in Zukunft Angst vor Altersarmut haben. Mit der geplanten Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei den Frührentnern verhindert von der Leyen zudem die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Ältere und fördert zusätzlich schlecht bezahlte Arbeit.
Die Bundesregierung vernachlässigt die Menschen mit den höchsten Armutsrisiken: diejenigen, die lange arbeitslos waren und lange sehr wenig verdient haben.
Die vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderung sind wertlos, weil die Menschen davon nichts spüren werden. Vier Euro mehr im Monat bessert die Situation der Menschen, die erwerbsgemindert sind, nicht.
Offenbar hat die Bundesregierung seit 2009 die Alterssicherungspolitik verschlafen und will sich beim so genannten Regierungsdialog ein paar symbolische Maßnahmen absegnen lassen. Schwarz-gelb muss endlich handeln. Eine Mini-Reform reicht nicht aus.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/