„Nein“ zur Unterschrift unter EU-Handelsabkommen mit Kolumbien
Frankfurt am Main ? Die EU steht mit Unterstützung der Bundesregierung kurz vor dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Kolumbien. Das Abkommen würde Kolumbien massive Vorteile gegenüber vielen anderen Ländern Lateinamerikas im Außenhandel mit der EU einräumen. „Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Handelsabkommen zu blockieren. Das Europäische Parlament darf es nicht ratifizieren“, so Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
Die Menschenrechtssituation in Kolumbien sei katastrophal. Kolumbien sei eines der gefährlichsten Länder für Gewerkschaftsmitglieder. Im Jahr 2009 habe es mindestens 30 Morde an aktiven Gewerkschaftern gegeben (2008 wurden 49 Gewerkschafter ermordet). In den letzten 20 Jahren seien rund 3000 Gewerkschaftsaktivisten ermordet worden. Nur wenige Taten würden aufgeklärt. Immer wieder landeten Menschenrechtsaktivisten hinter Gittern, wenn sie die Aufklärung dieser Taten fordern.
„Ich gehe davon aus, dass diese Verbrechen von der kolumbianischen Regierung gedeckt oder zumindest geduldet werden. Ich bin entsetzt, dass man ausgerechnet diesem Regime durch ein Handelsabkommen mit der EU internationale Legitimation verschaffen will“, so IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. „Der Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen und Demokratie muss in Kolumbien ohne Gefahr für Leib und Leben möglich sein. Bei uns schikanieren und bespitzeln einige gewerkschaftsfeindliche Arbeitgeber aktive Gewerkschafter, was schon schlimm genug ist. In Kolumbien aber schicken solche Unternehmer gleich die Killer los.“
Die Menschenrechtspolitik der EU und Deutschlands würde zur hohlen Phrase, wenn das Handelsabkommen mit Kolumbien in Kraft treten sollte. „Trotz unserer Proteste behauptet die Bundesregierung weiterhin, dass sich die Menschenrechtslage in Kolumbien verbessert habe. Einziger Beleg dafür sind schöne Worte der kolumbianischen Regierung. Die ungesühnte Ermordung von 30 Kolleginnen und Kollegen allein in diesem Jahr widerlegt alle diese Beteuerungen. Regierungen anderer Entwicklungsländer, die sich ernsthaft um die Einhaltung von Menschrechten und internationalen Sozialstandards bemühen, müssen sich verhöhnt fühlen, wenn von der EU nun ausgerechnet Kolumbien bevorzugt wird“, sagt Klaus Wiesehügel.
Der US-Kongress und das kanadische Parlament haben ähnliche Abkommen wegen der schlechten Menschrechtslage blockiert. Das norwegische Parlament hat es abgelehnt, ein EFTA-Abkommen mit Kolumbien zu ratifizieren.
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Sigrun Heil
Pressesprecherin IG Bauen-Agrar-Umwelt
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