Neue Köpfe – alte Politik
„Die EU hat die Jobs verteilt, aber keinen Plan für die Zukunft“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Besetzung der EU-Spitzenposten. Ulrich weiter:
„George Bushs europäischer Zwillingsbruder, Tony Blair, geht leer aus, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet, dass keiner der neuen Spitzenleute für eine neue Politik steht.
Die Britin Catherine Ashton wird Hohe Beauftragte für die Außenbeziehungen der EU und zugleich Vize-Präsidentin der Kommission. Sie wird Dienerin zweier Herren. Das Europäische Parlament darf Ashton nur abnicken. Die Ex-Handelskommisarin Ashton hat gerade erst ein Freihandelsabkommen mit Südkorea durchgesetzt, das den Beschäftigten der Automobilbranche schadet und Gefängnisstrafen für streikende Beschäftigte in Südkorea duldet.
Der Belgier Herman van Rompuy wird Ratspräsident. Rompuy mag ein guter Diplomat sein, aber er steht für keinen Politikwechsel.“
F.d.R. Beate Figgener
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