Neuer Menschenrechtsbeauftragter vor grossen Herausforderungen
Anlaesslich der Nominierung des FDP-Politikers Markus Loening als neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Markus Loening tritt als neuer Beauftragter der Bundesregierung fuer Menschenrechtspolitik und humanitaere Hilfe im Auswaertigen Amt einen schwierigen Job an. Er soll die menschenrechtlichen und humanitaeren Entwicklungen im Ausland im Blick haben, Kontakte zu in- und auslaendischen Nichtregierungsorganisationen pflegen und diese an aktuellen Diskursen beteiligen sowie die Bundesregierung bei internationalen Gremien und beim Deutschen Bundestag vertreten. Die SPD-Fraktion wuenscht Markus Loening dabei viel Erfolg, auch wenn er als Menschenrechtspolitiker bislang nicht aufgefallen ist.
Internationale Menschenrechtspolitik ist heutzutage nur noch die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die interne Menschenrechtspolitik. Beide Seiten gehoeren zusammen und werden zunehmend von EU-Politik bestimmt. Bei der Union findet diese Sichtweise vorerst noch wenig Freunde. Dort richtet man den Blick vor allem auf die Menschenrechtslage in anderen – vorzugsweise „linken“ und islamischen – Staaten, waehrend man die Menschenrechtsstandards in Deutschland preist und eine restriktive Fluechtlingspolitik vertritt. Kohaerente Menschenrechtspolitik sieht anders aus. Die Menschenrechte muessen als Querschnittsaufgabe eine wesentliche Leitlinie in allen Politikfeldern sein. Mit einer im guten Wortsinn liberalen Menschenrechtspolitik, die sich an den Beduerfnissen und Rechten der Menschen orientiert, duerfte der neue Menschenrechtsbeauftragte durchaus auf den Widerstand des Koalitionspartners stossen.
Auch dem bisherigen Amtsinhaber Guenter Nooke wuenschen wir fuer seine neue Aufgabe als Afrika-Beauftragter der Bundesregierung alles Gute. Das neue Taetigkeitsfeld bietet viele Moeglichkeiten, die in der Menschenrechtspolitik gesammelten Erfahrungen nun in die Afrikapolitik einzubringen.
Zu beiden Themenfeldern – Sudan-Politik, internationale Menschenrechtspolitik und Schutz von Menschenrechtsverteidigern
– wird im Deutschen Bundestag am 25. Maerz eine Debatte stattfinden.
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