Neues Regierungs-Chaos bei der Bankenaufsicht
Zur neuen Kontroverse innerhalb der Bundesregierung zur Bankenaufsicht erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Manfred Zoellmer:
Wie in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses einmal mehr deutlich wurde fehlt der Bundesregierung ein einheitlicher Plan um die Bankenaufsicht in Deutschland sinnvoll zu reformieren.
Obwohl diese Bundesregierung seit ueber einem Jahr regiert und wir uns angeblich im Herbst der Entscheidungen befinden herrscht weiterhin in der Frage der Bankenaufsicht das koalitionaere Fruehjahrschaos.
Als eines der wichtigsten Projekte im Hinblick auf die Finanzmarktkrise hatte sich die Bundesregierung vorgenommen die Bankenaufsicht in Deutschland umzugestalten. Dies wurde im Koalitionsvertrag explizit zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der damaligen Verhandlungen sollte die deutsche Finanzaufsicht bei der Bundesbank zusammengefuehrt werden. Nicht zuletzt wegen der auch verfassungsrechtlich verankerten Unabhaengigkeit der Bundesbank wurde dies zu Recht wieder infrage gestellt.
Aber anstatt einen anderen praktikablen und verfassungsrechtlich sicheren Weg fuer die Bankenaufsicht zu beschreiten, verzetteln sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in sich widersprechenden Vorschlaegen. Es herrscht Ratlosigkeit. Sie wissen nicht was sie wollen – aber das mit ganzer Kraft.
Nachdem zunaechst die gesamte Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden sollte kommt nun aus den Reihen der Union der Vorschlag die Bankenaufsicht bei der BaFin zu konzentrieren. Da spielt aber die FDP wieder nicht mit und erteilt dieser neuen Variante eine deutliche Absage. Man ist sich mal wieder nicht einig, man stimmt sich nicht ab und einen Plan gibt es nicht – aber jeder kann einmal einen Vorschlag oeffentlich verkuenden, der anschliessend wieder zurueckgezogen wird.
Dabei besteht auch nach einem Jahr schwarz-gelber Bundesregierung weiterhin dringender Reformbedarf bei der Bankenaufsicht. Statt sich mit organisatorischen Fragen zu beschaeftigen, kommt es jetzt darauf an, endlich Vorschlaege fuer eine effiziente und schlagkraeftige Zusammenarbeit der Bankenaufsicht vorzulegen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
