NIEBEL: BA-Mittel an die Beitragszahler zurückgeben

news NIEBEL: BA-Mittel an die Beitragszahler zurückgeben

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu Meldungen, wonach die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr nun doch mit einem Überschuss rechnet, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Die Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit belegt eindeutig, dass Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu viele Beiträge abgezogen worden sind. Die Bundesagentur kann alles Mögliche, aber sicher keine Überschüsse erwirtschaften. Das in Nürnberg gehamsterte Geld gehört den Beitragszahlern und muss diesen unverzüglich durch eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 2,8 Prozent zurückgegeben werden. Die Bundesregierung muss endlich ihre internen Zankereien beenden und dafür sorgen, dass die Menschen mehr Netto vom selbstverdienten Geld übrig haben.

Quelle: www.fdp.de

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