Niebel ignoriert internationale Gerechtigkeit
Zur Zwischenbilanz von Minister Niebel zur Entwicklungspolitik erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Entwicklungsminister Dirk Niebel agiert als Interessenminister für die FDP-Klientel. Seine Leitlinie ist die Förderung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Mittelstands. Globale Gerechtigkeit und die Sicherung globaler, öffentlicher Güter wie Klima, Biodiversität oder der Zugang zu Wasser stehen auf seiner Agenda hintenan. Gute Entwicklungspolitik ist für Niebel das, was Exporte schafft. Dabei schreckt er noch nicht einmal davor zurück, die Ärmsten der Welt als Zielgruppe für die Profitmaximierung deutscher Unternehmen zu bewerben.
Stattdessen gäbe es gerade im Bereich Entwicklungspolitik viel zu tun für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt: Es braucht weltweit faire Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels, für den Umgang mit fragilen Staaten, die Welternährungskrise, die Rohstoffverknappung, für das ungerechte Welthandelssystem, die Schulden- und Finanzmarktkrisen sowie für die politischen und wirtschaftlichen Machtverschiebungen in der einen Welt. Dabei sollten vor allem Werte wie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen. Diesen Herausforderungen verweigert sich Niebel komplett.
Es bräuchte internationale Kooperation, um diese Mega-Aufgaben zu meistern. Es geht nicht darum, Fähnchen an deutschen Projekten zu hissen, sondern mehr Hilfe durch die EU zu kanalisieren und die Vereinten Nationen zu stärken. Doch statt für die Einhaltung der ODA-Quote zu kämpfen und mehr Geld zur Erreichung der Entwicklungsziele zu fordern, zeigt Niebel eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber internationalen Vereinbarungen. Nach zwei Jahren liberaler Entwicklungspolitik hat der gute Ruf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als Vorreiter für mehr internationale Gerechtigkeit großen Schaden genommen.“
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