Nur Lippenbekenntnisse zur Abruestung
Zum neuen Strategischen Konzept der NATO, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Aussenminister Westerwelle hat vor dem NATO-Gipfel den Mund zu voll genommen und keines seiner Ziele erreicht. Die NATO setzt weiter auf Abschreckung und Nuklearwaffen. Mehr als Lippenbekenntnisse sind in Sachen nuklearer Abruestung dem neuen Strategischen Konzept nicht zu entnehmen.
In der Frage des Abzugs der amerikanischen taktischen Nuklearwaffen konnte Westerwelle sich nicht durchsetzen. Das Konzept bleibt die Antwort schuldig, wie sich die NATO konkret fuer eine atomwaffenfreie Welt einsetzen will. Auch die Forderung Westerwelles, die Raketenabwehr mit dem Thema Abruestung zu verknuepfen sucht man im Konzept vergebens.
Die Formulierungen zur konventionellen Abruestung in Europa sind aeusserst vage und nichtssagend. Muss man die NATO daran erinnern, dass es schon ein Vertrag zur Konventionellen Ruestungskontrolle in Europa gibt, auf dem man aufbauen kann?
Das Konzept ist ein Dokument des abruestungspolitischen Stillstandes. Es bleibt alles beim Alten. Gerade nach dem schwierigen Ergebnis der Wahlen in den USA, waere ein Zeichen der NATO pro Abruestung und Ruestungskontrolle hilfreich gewesen.
Zu anderen sicherheitspolitischen Fragen wie den „neuen Bedrohungen“ aeussert sich die NATO nicht konkret. Sie definiert zahlreiche Bedrohungen, wie Cyber-Attacken, neue Technologien,
Energiesicherheit: Wie will die NATO militaerische Cyber-Attacken abwehren? Will sie an jeder Pipeline Soldaten aufstellen? Welchen Beitrag will die NATO zur Loesung oekologischer Probleme wie Klimawandel und Wasserknappheit beitragen? Das Strategische Konzept erscheint weder strategisch noch konzeptionell, sondern als Sammelsurium einzelner Punkte, die noch nicht aufgearbeitet sind.
Von der vielbeschworenen Kooperation mit Russland scheint nicht viel uebrig zu sein. Die NATO beschraenkt sich im wesentlich auf die alten Instrumente, die in der Vergangenheit nur begrenzt tauglich waren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich intensiv fuer nukleare Abruestung einzusetzen. Die NATO haette ein abruestungspolitisches Zeichen setzen koennen, wenn der Aussenminister es geschafft haette, die anderen Buendnispartner zu ueberzeugen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der NATO fuer einen realistischen und ausgewogenen Umgang mit den Sicherheitsherausforderungen der heutigen Zeit einzusetzen.
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