Zu der Forderung der Bundeskanzlerin, Vermieter sollten kuenftig
mehr auf ihre Mieter umlegen koennen, erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf
Scholz:
Die Forderung der Kanzlerin bedient Klientelinteressen und geht
an den eigentlichen Problemen vorbei.
Bereits heute kann jeder Vermieter die Kosten der Modernisierung
seines Hauses umlegen, wenn hierdurch nachhaltig Energie
eingespart wird. Die jaehrliche Miete kann um elf Prozent der
Investitionskosten erhoeht werden. Nach weniger als zehn Jahren
werden damit die vollen Kosten der Modernisierung vom Mieter
getragen. Anschliessend fuehrt die Mieterhoehung zu einem
zusaetzlichen Gewinn des Vermieters. Das ist eine vernuenftige
Regelung, die die Lasten und Vorteile einer Modernisierung
gerecht verteilen.
Die eigentlichen Probleme liegen woanders. Kleineren
Wohngebaeude und Einfamilienhaeusern fehlt haeufig eine
vernuenftige Waermeisolierung und eine sparsame Heizung. Es
besteht ein riesiges Energieeinsparpotential. Meistens geht es
aber nicht nur um Modernisierung, sondern in erheblichem Umfang
auch um eine Sanierung der Bausubstanz. Fuer die normale
Abnutzung hat der Mieter aber bereits mit seiner Miete bezahlt.
Es ist nicht vernuenftig, dass die Mieter doppelt bezahlen, um
Vermietern einen Anreiz fuer ueberfaellige Investitionen zu
geben. Einmal reicht. Wem nichts besseres einfaellt als die
Forderung, noch mehr als bereits heute auf die Mieter umzulegen,
der greift einseitig in die vertragliche Lastenverteilung ein
und bedient Klientelinteressen. Was wir brauchen, sind
intelligentere Ideen, die tatsaechlich zusaetzliche Anreize zur
Modernisierung schaffen. Auch nach einem Jahr Schwarz-Gelb ist
der Regierung hierzu noch nichts Vernuenftiges eingefallen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de