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Berlin (pressrelations) – NRW setzt Signal gegen Hans-Peter Friedrichs Kahlschlag in der politischen Bildungsarbeit
Anlaesslich des beschlossenen 27 prozentigen Mittelerhoehung fuer die Landeszentrale fuer politische Bildung Nordrhein-Westfalen e…
WeiterlesenMünchen (pressrelations) – Vorschlag PKW-Vignette
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundestags zum Ausbau der LKW-Maut ? Vorschlag zur PKW-Vignette ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer Bayerns Innenmi…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen
BERLIN. Zur Veröffentlichung der Zahlen für politisch motivierte Kriminalität erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion …
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Dittmar: Steuerliche Gleichstellung ist zwingend!
Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesrates über eine Anpassung des Einkommensteuerrecht für Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben un…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Gesunde Ernährung für Jugendliche: Bundesernährungsministerium und Verbraucherzentrale NRW starten das Projekt „Ess-Kult-Tour – Entdecke die Welt der Lebensmittel“
Das Bundesernährungsministerium hat am Freitag das bu…
WeiterlesenKarlsruhe (pressrelations) – Verurteilung im „Fall Hutter“ jetzt rechtskräftig
Das Landgericht Freiburg hat den jetzt 54 Jahre alten Angeklagten wegen am 9. oder 10. Mai 2002 im Wohnhaus der Familie in Wehr begangenen Totschlags an seiner Ehefra…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Bundesrat strebt Ausstieg aus Atomenergie an
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, dessen Ziel es ist, die von der EU geförderten Forschungs…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Länder akzeptieren neuen Bundesfreiwilligendienst
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den neuen Bundesfreiwilligendienst gebilligt. Dieser soll den – durch die Aussetzung der Wehrpflicht bedingten – Wegfal…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Rente für jüdische Holocaustüberlebende aus der ehemaligen Sowjetunion
Der Bundesrat möchte die rentenrechtliche Situation in Deutschland lebender jüdischer Holocaustüberlebender aus den Nachfolgestaaten der Sowjetu…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Länder wollen Vermittlung schwerbehinderter Menschen erleichtern
Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integration…
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