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Zum Bundesratsantrag des Landes Rheinland-Pfalz fuer einen einheitlichen „Freiwilligen sozialen Dienst“ erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Wir…
WeiterlesenAnlaesslich des Jahresberichts zur Deutschen Einheit erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ost- wie Westdeutsche haben in den…
WeiterlesenZu den wiederholt festgestellten Sicherheitsmaengeln an den Reaktoren der sogenannten 69er Baulinie erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:…
WeiterlesenZur aktuellen Debatte um den Geheimvertrag zwischen Regierung und Atomkonzernen erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die letzte…
WeiterlesenZu aktuellen Berichten ueber Regierungsplaene zu Atommuell-Endlagern erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ Ute Vogt: „Laufzeitverlaengerung“, „Geheimabsprachen“,…
WeiterlesenDer Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das gestern beschlossene Gesundheitsreformgesetz scharf als „Angriff auf die Mittelschicht“. Ernst moniert, dass…
WeiterlesenWir nehmen die Bedürfnisse und Ansprüche der privaten Anleger ernst und werden ihnen mehr Rechtssicherheit bieten Das Bundeskabinett hat heute…
WeiterlesenDie EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht werden soll. Sie reagiert damit auch…
WeiterlesenElterngeldfreibetrag berücksichtigt besondere Situation Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe…
WeiterlesenDer DGB Emscher-Lippe organisiert den Protest gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Zur landesweiten Großkundgebung…
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