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Zu der heutigen Anhoerung des Innenausschusses zur Bundesbeamtenbesoldung erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Mit berechtigter Empoerung…
WeiterlesenDer Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert dem Vorsitzenden der Labour Partei, Edward Miliband, zu seiner Wahl mit…
Weiterlesen„Der faule Kompromiss, den die Unionsparteien zur Bundeswehrreform abgeschlossen haben, läuft dem Ziel einer friedlicheren Sicherheitspolitik ebenso zuwider wie der…
WeiterlesenAls scheinheilig bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Behauptung von Umweltministerin Puttrich (CDU), dass ‚der sichere Betrieb von…
WeiterlesenEnergiekonzept der Bundesregierung bleibt weit hinter Klimaschutz-Erfordernissen zurück. Vernebelung statt „Revolution“ Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)…
WeiterlesenZur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: „Die…
Weiterlesen* Mappus verbal entgleist * ROBIN WOOD verlangt vom Ministerpräsidenten Entschuldigung für die Diffamierung der friedlichen Proteste gegen S21 ROBIN…
Weiterlesen* Attac legt „Umverteilungspaket“ vor * Gegenkonzept zum Sparpaket / Bankenaktionen in mehr als 60 Städten Das globalisierungskritische Netzwerk Attac…
Weiterlesen„CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von…
Weiterlesen„Bei diesen Körperscannern ist der Datenschutz nicht gegeben, und die Intimsphäre wird verletzt“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion…
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