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Berlin (pressrelations) – Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm „Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie Ausgrenzung von…

Aenderung des ZDF-Staatsvertrages waere beste Loesung fuer unabhaengigen oeffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anlaesslich der heutigen Pressekonferenz der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen zum angestrebten Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:

Der ZDF-Staatsvertrag genuegt in seiner heutigen Form nicht den Anforderungen an einen staatsfernen Rundfunk. Dies hat das Vorgehen von Roland Koch in Sachen Brender deutlich gemacht.
Deshalb dringt die SPD auf nachhaltige Aenderungen des ZDF-Staatsvertrages zur Rueckfuehrung des Einflusses staatlicher Stellen und Parteien beim ZDF. Die SPD wird diesen Weg konsequent gehen. Nun sind zunaechst die Ministerpraesidenten der Laender am Zuge. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck und die anderen SPD-Laenderchefs haben konkrete Aenderungsvorschlaege zum ZDF-Staatsvertrag vorgelegt. Diese sollen auf der naechsten Sitzung der Rundfunkkommission der Laender im Februar eingebracht und beraten werden.

Diese Initiative koennte deutlich schneller zur gebotenen Veraenderung des Staatsvertrags fuehren als ein mehrjaehriges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist der Vorstoss politisch richtig und geboten. Ziel der Veraenderung des Staatsvertrages ist es, zukuenftig die Unabhaengigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen.

Fuer den Fall, dass sich die Union einer substanziellen Veraenderung des ZDF-Staatsvertrages verschliessen oder die Gespraeche auf die lange Bank schieben sollte, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits angekuendigt, den ZDF-Staatsvertrag durch das Bundesverfassungsgericht ueberpruefen zu lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat fuer ein solches Normenkontrollverfahren bereits Vorarbeiten eingeleitet.
Zugleich sind wir im Gespraech mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag, insbesondere mit der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen. Wir sind zuversichtlich, dass im Bundestag am Ende das notwendige Quorum fuer ein Normenkontrollverfahren erreicht werden kann.

Es waere aber fuer die Beschaeftigten beim ZDF, das Ansehen der Politik und die Unabhaengigkeit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks besser, wenn eine Verfassungsklage dadurch vermieden werden koennte, indem zuegig eine konsequente Aenderung des ZDF-Staatsvertrages erfolgen wuerde.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin (pressrelations) – Schaeuble – Getriebener des Steuerchaos in der Koalition Zur 100-Tage-Bilanz des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schaeuble, erklaert der…

Berlin (pressrelations) – 100 Tage Schwarz-Gelb – nix versprochen, nix gebrochen Zur Bilanz der ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung…

Berlin (pressrelations) – Absurde Kampagne gegen Hartz-IV-Beziehende Zur Kampagne gegen Hartz IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Missbrauchszahlen durch…

LINDNER-Interview für das „ARD Morgenmagazin“

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab im „ARD Morgenmagazin“ heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER SONNE:

Frage: Schleswig Holsteins FDP- Chef Kubicki sagt: „Es ist eine negative Bilanz nach 100 Tagen. Die Außenwirkung der Koalition ist stark verbesserungswürdig“. Und der FDP- Chef von Hessen, Herr Hahn, sagt: “ Es muss Schluss sein mit den Störfeuern. Die CSU kommt mir vor, als wäre sie in den Wechseljahren.“ Sind diese Angriffe aus dem eigenen Lager unanständig?

LINDNER: Die beiden von Ihnen zitierten Kollegen beziehen sich auf das Außenbild der Koalition und auch ich sehe da durchaus Anlass für weitere Verbesserungen. Die Ergebnisse aber sind ordentlich. Nach 100 Tagen Schwarz- Rot ist die Mehrwertsteuer erhöht worden ? da haben die Leute geächzt und gestöhnt, nach 100 Tagen Schwarz- Gelb ist das Kindergeld um 20 Euro erhöht worden. Ich finde, das macht den Unterschied deutlich.

Frage: Wofür brauchen wir überhaupt noch eine Opposition, wenn die Regierungskoalition so über sich selber redet?

LINDNER: Dass es in einer Koalition unterschiedliche Bewertung in Sachfragen gibt, ist doch eine Normalität. Das gehört schlichtweg zur Demokratie dazu. Was hätten wir in Deutschland für ein Bild von Politik, wenn wir da nur in stromlinienförmigen Debatten denken würden? Das erlaubt ja auch etwa den Wählerinnen und Wählern zu erkennen, wer für was steht. Die FDP steht beispielsweise für notwendige Steuerentlastungen für Mittelstand und Familie.

Frage: Da hake ich natürlich gleich mal ein, denn Steuerentlastungen, sagt der Finanzminister sinngemäß: mit mir nicht.

LINDNER: Nein, das sagt er nicht. Ich orientiere mich im Übrigen an der Bundeskanzlerin, die bekanntlich die Richtlinienkompetenz hat. Sie hat bei unterschiedlichen Gelegenheiten, in Interviews, in Regierungserklärungen, deutlich gemacht, dass sie zum Koalitionsvertrag steht. Sie hat da souveräne Führung bewiesen. Wir brauchen diese Entlastungen, weil gerade die Bezieher von normalen Einkommen in den letzten elf Jahren durch die Inflationsgewinne des Staates, man nennt das kalte Progression, reale Einkommensverluste erlitten haben. Die Entlastung dieser Menschen ist also ein Gebot der Fairness.

Frage: Also sie halten daran Fest, an diesem Mantra der Liberalen, obwohl, wenn es um den Realismus geht, alle in der Koalition, beim schon zitierten Finanzminister angefangen, sagen: Es ist kein Geld da. Das sagen Sie auch nach 100 Tagen? Es bleibt dabei?

LINDNER: Ja. Wir haben doch gerade mit Herrn Schäuble den Gegenbeweis angetreten. Wir haben einerseits zum 1.1.2010 Familien und Mittelstand um 4,6 Milliarden entlastet. Andererseits machen wir weniger Schulden in diesem Jahr als Peer Steinbrück es für das Jahr 2010 noch geplant hatte. Das ist der Beweis: Man kann sowohl konsolidieren als auch entlasten, wenn man entsprechende Courage hat.

Frage: Herr Lindner, vor 2 Tagen hat ja der gesundheitspolitische Sprecher der Union gesagt, was die Gesundheitsreform angeht ? mit uns nicht. In dieser Legislaturperiode schon mal überhaupt nicht. Und ihr Gesundheitsminister hat gesagt: Wenn ich das nicht hinkriege, dann brauch man auch keinen Gesundheitsminister. Wie soll denn das gehen?

LINDNER: Sie haben ihn jetzt nicht ganz wörtlich zitiert, aber sei es drum. Wer kann denn zufrieden sein mit unserem Gesundheitssystem, das wir bisher haben? Die Patienten? Die Ärzte? Nein, niemand kann damit zufrieden sein. Deshalb können wir uns auch nicht einfach am Status quo orientieren. Wir haben nach 11 Jahren Ulla Schmidt eine Reformruine geerbt. Da hat mancher aus München, insbesondere der derzeitige Ministerpräsident ja auch seinen Anteil daran, dass es eine Reformruine ist. Da brauchen wir jetzt einen neuen Aufbruch, in dessen Zentrum die Qualität der Versorgung der Patienten stehen muss. Das ist kein Feld für Machtspielchen.

Frage: Die Umfragewerte in NRW sind im freien Fall. Was wollen Sie sich denn an Meinungsverschiedenheiten noch alles leisten in dieser Koalition?

LINDNER: Wenn wir uns immer an Umfragen orientieren, erreichen wir langfristige Ziele nie. Ich bemängele, dass wir eine extrem kurzfristige Politik in Deutschland haben. Nach 100 Tagen wird schon fast eine Abschlussbilanz gezogen. Wir sind aber von über 6 Millionen Menschen für vier Jahre gewählt worden und haben einen Auftrag erhalten: Den Auftrag unser Wahlprogramm umzusetzen. Das werden wir tun. In NRW haben wir eine ganz andere Ausgangslage, eine erfolgreiche Regierungsbilanz und eine Alternative, die niemand will, nämlich Rot- Blutrot- Grün.

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