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Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes zur Umsetzung der geaenderten Bankenrichtlinie und der geaenderten…
WeiterlesenBAföG ist seit 40 Jahren eine nationale Erfolgsgeschichte Heute hat die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu erklären…
WeiterlesenAusbildung afghanischer Sicherheitskraefte ist wichtiges Element zur Uebertragung von Verantwortung Zur Entscheidung der Bundesregierung zur Verstaerkung der Ausbilder afghanischer Sicherheitskraefte…
Weiterlesen„DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP…
WeiterlesenDer Sprecher der Partei DIE LINKE erklärt: Anlässlich ihrer heutigen Sitzung begrüßten die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE…
WeiterlesenRede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel bei der Veranstaltung „20 Jahre Vereinigung der SPD in Ost und…
WeiterlesenZur Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Samstag in Berlin erklärt der neu gewählte Bundesvorstand der ASJ:…
Weiterlesen„Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht…
WeiterlesenRede der Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Andrea Nahles beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am Sonntag, dem 26. September 2010,…
WeiterlesenRede des österreichischen Bundeskanzlers und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Werner Fayman beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am Sonntag,…
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