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Atomlaufzeitverlängerung ? nächste Baustelle für Klientelpolitik

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Atomlaufzeitverlängerung ? nächste Baustelle für Klientelpolitik

Zu den heutigen Gesprächen mit Vertretern der Energiekonzerne im Bundeskanzleramt erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nach Autoindustrie, Hoteliers und reichen Erben fordern nun auch die Energiemonopole ihr Milliardengeschenk. Die geplante Laufzeitverlängerung soll alte, längst abgeschriebene AKWs wieder zu Goldeseln machen. Es geht um den Super-Monopolprofit. Den werden zuallererst die Energiekonzerne einstreichen. Denn während Schwarz-Gelb behauptet, einen Teil dieser Profite für die Erneuerbaren Energien einsetzen zu wollen, kappt sie die Förderung für die Solarenergie. Das zeigt die Haltbarkeit solcher Behauptungen. Und wer die Erneuerbaren Energien wirklich ausbauen will, muss sich schnell von der Dinosaueriertechnologie Atomkraft verabschieden, die zunehmend die notwendigen Netze für den Ökostrom blockiert. Welche Zeche der Steuerzahler bei der Atomkraft am Ende wirklich zahlen darf, zeigt gegenwärtig das Desaster rund um die Asse.

Wenn die Regierung die Ausstiegsgespräche mit der Atomlobby verharmlosend als ‚Routine‘ bezeichnet, dann fragt man sich, was für sie der Ausnahmefall ist. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg bricht einen Konsens, der einen der härtesten sozialen Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik befriedet hat. Die Bundesregierung beginnt am heutigen Tag mutwillig ein Spiel mit dem Feuer.

Die Regierungsroutine, die hier tatsächlich sichtbar wird, heißt: Fünf Milliarden für eine sinnlose Abwrackprämie just in Wahlkampftime, anstatt den nötigen finanziellen Anschub für Elektromobilität jetzt anzupacken. Es ist die Routine, die Hotelketten und reichen Erben jährlich Milliarden schenkt, und gleichzeitig Geringverdienern einen würdigen Mindestlohn verweigert. Es ist die Routine, die private Krankenkassen hofiert, um die gesetzlichen Krankenkassen in eine chronische Finanzbredouille zu treiben. Und am heutigen Tag heißt diese
Routine: der Atomlobby Milliardenprofite aus einer Laufzeitverlängerung zuzuschanzen, die unvertretbare Risiken mit sich bringt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234

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Schluss mit A400M

Auto/Verkehr
Berlin (pressrelations) –

Schluss mit A400M

„Die Bundesregierung sollte die Dreistigkeit der Airbus-Manager nutzen, um endlich aus dem Projekt Airbus-Militärtransporters A400M auszusteigen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den heutigen Verhandlungen in Berlin über die Finanzierung des A400M, nach denen der Steuerzahler weitere 5 Milliarden für das Militärtransportflugzeug zahlen müsste. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE hat Bau und Beschaffung des Militärtransporters A400M von Anfang an abgelehnt. Der A400M ist Kernstück der sogenannten strategischen Verlegefähigkeit von Truppen in Einsatzgebiete weltweit und gefährdet dadurch eine friedliche deutsche Außenpolitik. Nachdem der vereinbarte Festpreis von insgesamt 20 Milliarden Euro um weitere 5 Milliarden erhöht werden soll, muss endlich Schluss sein mit dem Projekt A400.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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