Schwarze Liste in der Schulverwaltung – Ministerin muss im Ausschuss berichten
Mit einem Berichtsantrag wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erreichen, das Kultusministerin Henzler (FDP) endlich vollständig Auskunft über eine von der Schulverwaltung geführte schwarze Liste gibt. Medien hatten berichtet, dass in einer solchen geheimen Liste für den Schuldienst ungeeignete Lehrkräfte erfasst seien. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte hat sich mittlerweile des Themas angenommen. Zum Antrag der GRÜNEN muss die Ministerin in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses am Donnerstag kommender Woche Stellung nehmen.
„Mit unserem Antrag wollen wir klären, ob es für die Aktivitäten des Kultusministeriums überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt. Klar ist für uns, dass ungeeignete Personen nicht unterrichten dürfen. Ebenso klar ist aber auch, dass die Feststellung der Eignung für den Schuldienst nach klaren Regeln erfolgen muss. Willkür oder geheime schwarze Listen darf es nicht geben“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner.
Anlage: Dringlicher Berichtsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
WTO-Proteste in Genf: Attac fordert grundlegendenWandel der Handelspolitik
* Attac fordert grundlegenden Wandel der WTO-Handelspolitik
* Internationale Delegation des Netzwerkes bei Protesten in Genf
Zehn Jahre nach dem Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation 1999 in Seattle hält das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen grundlegenden Wandel der WTO-Handelspolitik nach wie vor für dringend notwendig und ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen das WTO-Ministertreffen kommende Woche in Genf zu beteiligen.
„Die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung und anderer Regierungen in der EU ist kaum zu überbieten: Während sie in öffentlichen Reden eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte fordern, ohne diese umzusetzen, dringen sie in der WTO auf einen weitere Liberalisierung des gesamten Welthandels und damit auch auf die weitere Deregulierung der Finanzmärkte“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dabei habe das Freihandelsregime der WTO die Ungleichgewichte in den internationalen Handelsbilanzen verschärft und die Öffnung der Finanzmärkte vorangetrieben. Zudem habe die von den Industriestaaten mit Macht durchgesetzte Marktöffnungspolitik in Ländern des Südens die kleinbäuerliche Landwirtschaft ruiniert und trage wesentlich zur Verschärfung der Hungerkrise bei.
„Die WTO ist eine der systemischen Ursachen der globalen Krisen. Aber statt endlich von der gescheiterten neoliberalen Ideologie Abstand zu nehmen, soll sie nach dem Willen der Regierungen der Industrieländer in der WTO weitergetrieben werden“, sagte Roland Süß weiter.
Attac betont zudem, dass der liberalisierte Welthandel eine zentrale Ursache der Klimakrise ist: So ist allein der hochgradig von fossilen Brennstoffen abhängige internationale Transport für 20 bis 25 Prozent der weltweiten CO2 – Emission verantwortlich. 66 Prozent dieser Emissionen entfallen dabei auf die Industriestaaten. Dennoch können Klimaschutzmaßnahmen von der WTO als „technische Handelshindernisse“
verboten werden. „Es ist kein Zufall, dass diese WTO-Ministerkonferenz noch unmittelbar vor den Klimagipfel in Kopenhagen gesetzt wurde. Das Signal ist deutlich: Es soll verhindert werden, dass Klimaschutzvereinbarungen den Welthandel einschränken“, sagte Johannes Lauterbach von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO.
Attac wird sich mit einer internationalen Delegation an den Protestaktionen gegen das WTO-Treffen in Genf beteiligen. Hanni Gramann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Es geht uns um eine grundlegende Wende: Die Politik der WTO steht für weltweite Konkurrenz und Vorrang von Konzerninteressen. Wir stehen für ökologische und solidarische Alternativen. Dies wollen wir in Genf deutlich machen.“
+ WTO-Gegenaktivitäten in Genf:
Den Auftakt der Proteste bildet am Samstag, 28. November, eine internationale Demonstration. Beginn ist um 14 Uhr auf der Place Neuve in Genf.
Am Sonntag, 29. November, finden ganztags Workshops zu Freihandel im Kontext von Klima, Landwirtschaft und Finanzkrise mit Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Süden statt (Salle Communale de Plainpalais, Rue de Carouge 52).
Während der offiziellen WTO-Ministerkonferenz von Montag, 30.
November, bis Mittwoch, 2. Dezember, starten jeden Mittag von einem Zelt vor dem offiziellen WTO-Verhandlungsort aus Aktionen gegen die WTO (Montag: Aktionstag Wirtschaftskrise; Dienstag: Aktionstag Landwirtschaft; Mittwoch: Aktionstag Klima)
Am Donnerstag, 3. Dezember, startet die Karawane „Handel macht Klima“
von Genf nach Kopenhagen, um die WTO-Gegenaktivitäten mit Protesten zum Klimagipfel zu verbinden. Erwartet wird die Karawane am Mittwoch, 9. Dezember, in Kopenhagen.
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