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Aktuelle Stunde – GRÜNE: Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot

Gesellschaft/Politik
Wiesbaden (pressrelations) –

Aktuelle Stunde – GRÜNE: Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot


Eine Aktuelle Stunde zur jüngsten Entwicklung um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Plenarsitzung in dieser Woche beantragt. Unter dem Titel „Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot“ wollen DIE GRÜNEN darauf dringen, dass CDU und FDP endlich ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet einlösen. Seit Freitag liegt die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) vor.

„Unzählige Male haben Ministerpräsident Koch und sein Stellvertreter Hahn versprochen, dass der Flughafenausbau unauflösbar mit einem strikten Nachtflugverbot verknüpft sei. An diesem Versprechen müssen sich die Ausbaubefürworter messen lassen. Die schriftliche Begründung des obersten Verwaltungsgerichts Hessen, dem VGH, ist eindeutig. Auch die Richter erwarten, dass die Bevölkerung als Ausgleich für die zu erwartende enorme zusätzliche Lärmbelastung am Tag wenigstens in der Nacht nicht von Fluglärm aus dem Schlaf gerissen wird. Wir werden einen Antrag in diese Plenarsitzung einbringen, nach dem die Landesregierung keine Revision gegen die Entscheidung des VGH Kassel einlegen soll. Wir erwarten, dass die CDU- und FDP-Abgeordneten diesem Antrag zustimmen. Das ist das mindeste, was sie der Bevölkerung schuldig sind“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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Bundesweite Verbraucher-Hotline: Experten warnen vor überstürzter Einführung

Telekommunikation
Hamburg (pressrelations) –

Bundesweite Verbraucher-Hotline: Experten warnen vor überstürzter Einführung

Das Verbraucherschutzministerium plant den Aufbau einer bundesweiten Verbraucher-Hotline nach dem Vorbild der einheitlichen Behördenrufnummer 115. Bereits im kommenden Jahr soll die zentrale Service-Telefonnummer eingeführt werden. Dieses Ziel wird jedoch innerhalb eines Jahres nicht vollständig erreichbar sein. Gerade das Wissensmanagement bedarf einer besonderen Sorgfalt. Denn die Mitarbeiter der Hotline werden mit einer Fülle von verbraucherrelevanten Themen konfrontiert, zu denen sie möglichst sofort und vor allem richtig Auskunft geben müssen ? von der Lebensmittelsicherheit über Finanzthemen bis hin zum Energiesparen. Für den Aufbau und Betrieb sind dabei Kosten von mehreren Millionen Euro zu erwarten. Das ergab eine Markteinschätzung von Steria Mummert Consulting.

Wie die Behördenrufnummer 115 und der Einheitliche Ansprechpartner im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie soll auch die neue Verbraucher-Hotline in Form eines Front Office organisiert sein. Ziel ist es dabei, dass die an die Service-Mitarbeiter herangetragenen Anliegen selbständig und möglichst ohne Zulieferung anderer Instanzen abgewickelt werden können. So sollen beispielsweise die Mitarbeiter im 115-Servicecenter bereits beim ersten Gespräch mehr als die Hälfte der Anliegen abschließend beantworten. Zentraler Erfolgsfaktor, um dieses Ziel auch bei dem bundesweiten Verbrauchertelefon zu erreichen, ist der Wissensaufbau und dessen laufende Pflege. Die Beschäftigten der Hotline müssen direkt auf Informationen von verschiedenen Behörden und Verbraucherschutzverbänden zurückgreifen können, um den Ratsuchenden schnelle und eindeutige Informationen zu liefern.

„Das Ziel, ein solches zentrales Verbrauchertelefon innerhalb eines Jahres aufzubauen, ist extrem ambitioniert und durchaus riskant“, sagt Christian Mohser, E-Government-Experte bei Steria Mummert Consulting. „Für ein derartiges Projekt sollte sich das Verbraucherschutzministerium mindestens zwei Jahre Zeit nehmen. Das zeigen auch unsere Erfahrungen mit dem Behördenruf 115.“ Zumal beim Aufbau der Wissensdatenbank zu Verbraucherthemen mit besonderer Gründlichkeit vorzugehen ist. Denn ein ratsuchender Allergiker muss sich beispielsweise darauf verlassen können, dass ihm die richtigen Informationen über Zusatzstoffe in einem Lebensmittel gegeben werden.

Von der Idee, quasi an das recht ähnliche Projekt Behördentelefon 115 anzudocken und auch Verbraucherinformationen unter dieser Nummer anzubieten, rät Mohser ab. Dazu seien die Fragestellungen zu unterschiedlich. Er empfiehlt jedoch den Projektverantwortlichen des Verbrauchertelefons, Erfahrungen und Synergien zu nutzen – beispielsweise beim Aufbau des Wissensmanagements, der benötigten IT oder der Schulung des Personals.

Kontakt:
Jörg Forthmann
Faktenkontor
Tel.: +49 (0) 40 22703-7787
E-Mail: joerg.forthmann@faktenkontor.de

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Kein Abschalten von Kernkraftwerken ohne Gesamtkonzept

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Kein Abschalten von Kernkraftwerken ohne Gesamtkonzept

Es macht keinen Sinn, einzelne Meiler vorzeitig vom Netz zu nehmen

Anlässlich der Forderung der SPD, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 vom Netz zu nehmen, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer MdB und der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner MdB:

Die Frage der Laufzeitverlängerung erfordert ein Gesamtkonzept. Es macht keinen Sinn, einzelne Meiler vorzeitig vom Netz zu nehmen. Die Gespräche über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke müssen zügig beginnen.

Nicht das Alter, sondern das Sicherheits¬niveau entscheiden darüber, ob eine Anlage am Netz verbleibt. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der SPD, ausgerechnet Neckarwestheim vom Netz zu nehmen, absurd. Das technische Sicherheitsniveau des Kernkraftwerks Neckarwestheim erfüllt ausnahmslos die Anforderungen der deutschen Atomaufsicht. Es übertrifft deutlich die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für neue Anlagen geforderten Standards. Eine Bewertung durch unabhängige Experten der IAEA in den Jahren 2007 und 2009 hat dies erneut festgestellt. Das Ergebnis unterstreicht die hohe Sicherheitskultur deutscher Kernkraftwerke.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.cducsu.de

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