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Ramsauer: Wichtiger Brückenschlag für Nordrhein-Westfalen – Freigabe der neuen Rheinbrücke Wesel (B 58)

Auto/Verkehr
Berlin (pressrelations) –

Ramsauer: Wichtiger Brückenschlag für Nordrhein-Westfalen – Freigabe der neuen Rheinbrücke Wesel (B 58)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die neue Rheinbrücke Wesel dem Verkehr übergeben.

„Nach vier Jahren Bauzeit feiern wir heute einen lang
ersehnten und wichtigen Brückenschlag für Nordrhein
Westfalen“, sagte Ramsauer in Wesel. „Wir beseitigen nicht nur
für die Autofahrer das zeitraubende Nadelöhr auf der alten
Weseler Brücke. Der Engpass auf der meist befahrenen
Binnenwasserstraße Europas, dem Rhein, gehört ebenfalls bald
der Vergangenheit an. Wir schaffen eine moderne und
verkehrsgerechte Infrastruktur. Dafür ist die Rheinbrücke
Wesel ein sehr gutes Beispiel.“

Die bestehende Rheinquerung wurde nach dem Krieg als Behelfsbrücke auf den alten Pfeilern errichtet und ist mehr als 50 Jahre alt. Sie ist den stetig gestiegenen Verkehrsbelastungen von derzeit durchschnittlich 28.000 Fahrzeugen pro Tag nicht mehr gewachsen. Ein Pfeiler in der Fahrrinne sorgte für Einschränkungen und Unfallrisiken in der Rhein-Schifffahrt.

„Mit Blick auf die Deutsche Einheit sind in
Nordrhein-Westfalen viele Verkehrsprojekte zurückgestellt
worden“, so Ramsauer. Die Infrastruktur wurde in den
vergangenen Jahren teilweise auf Verschleiß gefahren. Deswegen
gibt es einen großen Nachholbedarf. Künftig wird hier eine
hochmoderne Schrägseilbrücke mit vier Spuren und einem
kombinierten Rad- und Gehweg die Menschen in Wesel mit der
umliegenden Region viel besser verbinden. Dafür investiert der
Bund rund 74 Millionen Euro.“

Die neue Rheinbrücke ist der erste Teil und Kernstück der geplanten Ortsumgehungen, die zur Entlastung von Wesel und dem Stadtteil Büderich vom Durchgangsverkehr führen.

„Für den westlichen Anschluss der neuen Rheinbrücke hat der
Bund Mittel aus dem ersten Konjunkturpaket fest eingeplant“,
so Minister Ramsauer abschließend. „Damit werden wir auch auf
diesem Teilstück der B 58 schneller bauen als ursprünglich
vorgesehen. Das nützt den Autofahrern, sichert viele
Arbeitsplätze und hilft den regionalen Bauunternehmen auf dem
Weg aus der Wirtschaftskrise.“

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bürgerservice Invalidenstraße 44
10115 Berlin
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de

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Fuer einen echten Hochschul-Gipfel – Schavans ‚Kummerkasten‘ ein schlechter Witz

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Fuer einen echten Hochschul-Gipfel – Schavans „Kummerkasten“ ein schlechter Witz

Anlaesslich der Forderungen der Hochschulrektorenkonfrenz erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu einem hochschulpolitischen Spitzentreffen, einem sogenannten „Bologna-Gipfel“. Damit unterstuetzt die HRK die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion vom 8. September 2009, auf einem Hochschulgipfel Grundzuege und Verfahren zu einem – neben Exzellenzinitiative und Hochschulpakt
– dritten Pakt fuer Studiumqualitaet und gute Lehre fuer alle zu vereinbaren. Allerdings muessten dort neben den Hochschulleitungen und den politisch Verantwortlichen von Bund und Laendern auch die Studierenden angemessen beteiligt werden.
Wir fordern Bundesministerin Schavan auf, ihren wohl kaum ernst gemeinten Vorschlag eines „Bologna-Kummerkastens“
zurueckzuziehen. Auf einem kommenden Hochschulgipfel muss der Bund angemessene und zielfuehrende Beitraege anbieten. Der Bund darf nicht mit leeren Taschen antreten und lediglich wohlfeile Appelle an andere richten, mehr zu tun.

Wir fordern Bundesministerin Schavan daher auf, diese Initiative zu einem Hochschul-Gipfel aufzugreifen und als – wirklich angemessenen – Beitrag des Bundes mit den Laendern einen Studienpakt fuer gute Lehre auf den Weg zu bringen. Fuer diesen Pakt muessen mindestens drei Milliarden Euro fuer drei Jahre zur Verfuegung gestellt werden, damit unter anderem die Vorschlaege des Wissenschaftsrates zur besseren Betreuung der Studierenden und guten Umsetzung der Bologna-Reform sowie ein breit angelegter Wettbewerb fuer „Gute Lehre fuer alle“ realisiert werden koennen. Ein Hochschulgipfel kann ein richtiger erster Schritt zur Loesung sein.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de

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