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Ramsauer ohne Bodenhaftung

Zu moeglichen Transrapid-Plaenen des Bundesverkehrsministers erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

In einem Interview bekannte Bundesverkehrsminister Ramsauer, beim Transrapid sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“.

Herr Ramsauer ist gut beraten, das letzte Wort bald zu sprechen- und das muss heissen: Schluss damit. Der Transrapid hat in Deutschland keinen Platz. Allerdings ist zu fuerchten, dass sich Ramsauer in Stoibers Fussstapfen waehnt und deshalb dessen Lieblingsprojekt wieder beleben moechte.

Aus guten Gruenden wurde der Bau einer Transrapidverbindung in Deutschland von der grossen Koalition endgueltig gestoppt: zu teuer, oekologisch unsinnig und verkehrspolitisch ueberfluessig.

Dieses Projekt wieder zu beleben, ist hoechst fahrlaessig. Herr Ramsauer, bleiben Sie am Boden. Beenden Sie die Debatte sofort wieder.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Union verfolgt klare Ziele in der Agrar- und Verbraucherpolitik

Die Agrarwirtschaft ist eine Hightech-Branche mit großem Zukunftspotential

Anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Nur wer Ziele hat, kann auch den richtigen Weg finden. Die Unionsfraktion im Bundestag hat klare Ziele in der Agrar- und Verbraucherpolitik und wird diese in die Arbeit der neuen Bundesregierung einbringen: Wir wollen die Ernährung unserer Bevölkerung mit gesunden, hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln sicherstellen. Wir wollen mit einer nachhaltigen Rohstoffpolitik einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen den Verbraucher in einem zunehmend globalen Markt, der von wenigen Anbietern dominiert ist, schützen und ihn mit mehr Marktmacht ausstatten. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag mit der FDP die richtigen, zielführenden Entscheidungen getroffen für eine klare Wettbewerbsorientierung unter den Bedingungen einer multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, was zu einer angespannten wirtschaftlichen Situation auf vielen Höfen geführt hat. Unsere Bauern sehen aber auch eine Perspektive. Ihre Produkte werden gebraucht: die Weltbevölkerung steigt um 80 Millionen Menschen jährlich; die Nahrungsgewohnheiten verändern sich mit zunehmendem Wohlstand; die zukünftige Energieversorgung im Verkehrs- und Wärmebereich ist ohne Bioenergie nicht vorstellbar; pflanzliche Rohstoffe ersetzen mehr und mehr die Mineralölkomponenten in Kunststoffen. Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Marktchancen von unseren Betrieben wahrgenommen werden können, auch unter Anwendung moderner Technologien wie der Gentechnologie. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Die Agrarwirtschaft ist eine Hightech-Branche mit großem Zukunftspotential. Sie ist mit über vier Millionen Beschäftigten eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft. Daher ist es auch vertretbar, dass die Gesellschaft besondere Leistungen der Betriebe im Tierschutz, bei der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft sowie beim Naturschutz, z.B. durch Zahlungen aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin entlohnt. In der Milchpolitik haben wir uns dagegen entschieden, die alte erfolglose Mengenpolitik wiederzubeleben. Wir haben stattdessen für unsere Landwirte, insbesondere für die gebeutelten Milchbauern, ein in dieser Dimension einmaliges Hilfspaket beschlossen, bis sich die Märkte wieder erholen. Daneben setzen wir auf eine konsequente Förderung des Exportes, um unsere Chancen auf den Weltmärkten zu nutzen. In der Verbraucherpolitik haben wir es geschafft, dass die Verbraucherpolitik längst kein Randthema mehr ist. Wir haben den Verbraucherschutz aus der linken Skandalecke befreit UND schaffen durch eine moderne Verbraucherpolitik Gesetze, die dem Verbraucher helfen, statt ihn zu gängeln und zu bevormunden. Bei der Kennzeichnung und Sicherheit von Lebensmitteln werden wir unsere Anstrengungen weiter vorantreiben mit dem Ziel, mehr Wahrheit und Klarheit zu erreichen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Wird das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?

Mit Empörung reagiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die bekannt gewordene Zusammensetzung der neuen Gesundheitskommission der Bundesregierung. Er erklärt:

Die von Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird geradezu eingeladen, das Schlachtfest der Sozialversicherungen auszurichten. Mit Bernd Raffelhüschen soll einer, der von Versicherungsunternehmen bezahlt wird, dieser Branche weitere Milliarden an Profiten zuführen.

Zur Kasse gebeten werden dafür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der neuen Kopfpauschale. Und auch die Herren Neubauer und Drabinski lassen für ein solidarisches und umlagefinanziertes Krankenversicherungssystem nichts Gutes erhoffen. Wird unter der Regie der FDP das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?

URL: www.die-linke.de

GRÜNE lesen vor

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Jahr nehmen Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen teil. Der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir muss in diesem Jahr wegen anderer Terminverpflichtungen leider auf das Vorlesen verzichten.

Alle Abgeordneten werden am Freitag, dem 13. November 2009, vorlesen. Eine kleine Auswahl der Termine:

Kordula Schulz-Asche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende liest ab 11 Uhr in Bensheim in der Weschnitztalschule, Lilienthalstraße 15.

Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, liest ab 9 Uhr in der Geistertalschule in Hundelshausen bei Witzenhausen.

Mathias Wagner, Parlamentarischer Geschäftsführer, ist ab 8.45 Uhr in der Weilburger Pestalozzischule, Konrad-Adenauer Straße 2, beim Vorlesen zu finden.

Sarah Sorge, Landtagsvizepräsidentin, hat sich entschieden, ab 10 Uhr in der städtischen Kindertagesstätte 114, Schweinfurter Weg in Frankfurt-Sachsenhausen aus „Anna und die Wut“ vorzulesen.

Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin, wird den Schülerinnen und Schülern der Riedelbacher Grundschule in Weilrod von 9 bis 12 Uhr vorlesen.

Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher, ist bereits zum dritten Mal am Vorlesetag in Kassel in der Alexander-Schmorell-Schule, einer Förderschule für körperbehinderte Kinder, zu Gast. Er liest ab 9 Uhr vor.

Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher, wird den Kindern in der Montessori Schule in Wiesbaden ab 11 Uhr zeigen, wie viel Spaß Lesen machen kann.

Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin, wird ab 14 Uhr im Nachbarschaftszentrum Niedergirmes in der Wiesenstaße 2 in Wetzlar vorlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de