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ADAC: Ramsauer verdreht die Tatsachen

Diskussion um Pkw-Maut

Der ADAC lehnt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung decken die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache. So werden für einen Euro an Kosten 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Auch die Autofahrer aus dem Ausland, die ohnehin nur einen minimalen Verkehrsanteil haben, decken über die beim Tanken bezahlte Mineralölsteuer ihre Kosten auf unseren Autobahnen nach der genannten Studie um das Doppelte. Rechnet man die spezifischen Abgaben des Straßenverkehrs zusammen (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Lkw-Autobahngebühr), kommt man auf 53 Milliarden Euro, die an den deutschen Fiskus gehen. Dem gegenüber stehen lediglich rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, die Bund, Länder und Gemeinden für das Straßennetz ausgeben. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: „Wer angesichts dieser Zahlen sagt, die Straßennutzer müssten stärker an den Kosten beteiligt werden, verdreht bewusst die Tatsachen zu Lasten der Autofahrer.“
Die von den Politikern ins Spiel gebrachten Steuersenkungen sind erfahrungsgemäß reine Illusion. Selbst eine ? aus Sicht des ADAC unrealistische ? Senkung der Mineralölsteuer von zehn Cent würde die Preisunterschiede im Vergleich zu den Nachbarländern nicht kompensieren. Eine wirksame Waffe gegen den Tanktourismus wäre eine Pkw-Maut somit ebenfalls nicht. Es fehlt nicht an Geld für zusätzliche Straßenbaumaßnahmen, sondern insbesondere am politischen Willen, die vorhandenen Mittel zweckgebunden wieder einzusetzen. Eine Pkw-Maut würde eben gerade nicht dazu führen, die Autofahrer zu entlasten, sondern nur mehr Geld in die Staatskassen spülen.
„Herr Ramsauer ist gerade eine Woche im Amt, da werden schon wieder die alten Abkassier-Modelle ins Spiel gebracht,“ so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Es gleicht einem Wortbruch, dass die neue Bundesregierung angekündigt hat, die Bürger zu entlasten, und jetzt nur noch tiefer in ihre Taschen greifen will.“

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Andreas Hölzel
089/7676-5387

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle eröffnet erstes „Iraq Invest and Business Forum“ in Berlin

Datum: 5.11.2009

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute in Berlin das zweitägige, erstmals stattfindende „Iraq Invest and Business Forum“ eröffnet. Die deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz hat das Ziel, die wirtschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und dem Irak zu vertiefen und den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder voranzutreiben. Teilnehmen werden insbesondere Vertreter der deutschen und irakischen Regierung sowie Unternehmen aus Deutschland und dem Irak. Veranstaltet wird die Konferenz von der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa e.V., dem DIHK und dem BDI. Sie steht unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki.

Die deutschen Exporte in den Irak sind von Januar bis August 2009 im Vergleich zum Vorjahr um über 80 Prozent auf 364 Millionen Euro gestiegen. Im Irak herrscht ein großer Bedarf in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft. Als größtes Hindernis für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern gilt die schwierige Sicherheitslage.

Bundesminister Brüderle: „Das ‚Iraq Investment and Business Forum‘ bietet eine bislang einmalige Gelegenheit des Austauschs. Die hohe Zahl der irakischen Besucher zeigt mir, wie sehr der Irak an der Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert ist. Der Irak kann sehr von den Erfahrungen der deutschen Wirtschaft profitieren. Ich begrüße daher das Irak-Engagement deutscher Unternehmen. Die Sicherheitslage im Irak hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verbessert, was deutsche Unternehmer ermutigen sollte. Der Wiederaufbau im Irak bietet große Chancen für die deutsche Wirtschaft.“

Das BWMi unterstützt das Irak-Engagement deutscher Unternehmen mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung. In diesem Zusammenhang ist der baldige Abschluss des bilateralen Investitionsschutz- und -fördervertrages ein wichtiger Meilenstein.

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