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Schwarz-Gelb spielt ‚Schiffe versenken‘

Auto/Verkehr
Berlin (pressrelations) –

Schwarz-Gelb spielt „Schiffe versenken“

Zu der im Koalitionsvertrag beschriebenen Politik fuer den maritimen Standort und die deutsche Schifffahrt erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag formulierte Politik schwaecht den maritimen Standort in Deutschland und insbesondere unsere nationale Schifffahrt. Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise angeschlagene Schifffahrt muss sehen, wie sie allein weiter kommt. Von Schwarz-Gelb hat sie offensichtlich nichts zu erwarten.

Im Gegensatz zu den bisherigen Ankuendigungen haben die Koalitionspartner im nun abgeschlossenen Koalitionsvertrag auf eine generelle Staerkung der maritimen Wirtschaft und der Binnenschifffahrt komplett verzichtet.

Auch die zunaechst zugesicherte Fortfuehrung der maritimen Konferenzen und die Rolle des maritimen Koordinators finden im Koalitionsvertrag keine Erwaehnung mehr. Auch die Zusicherung des Lohnsteuereinbehalts oder der Tonnagesteuer als Hilfe fuer die nationale Schifffahrt ist nach dem Koalitionsvertrag ersatzlos gestrichen.

Die Beispiele lassen sich fortfuehren: Die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe, Weser und Ems finden sich im endgueltigen Koalitionspapier genauso wenig wieder wie der Ausbau der Bundeswasserstrassen fuer eine Befahrbarkeit mit modernen Schiffen fuer einen mindestens 2-lagigen Containerverkehr.

Dies alles zeigt nur eines: Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden. Union und FDP haben keine passenden Instrumente zur Ueberbrueckung der Wirtschafts- und Finanzkrise fuer die Schifffahrtsbranche, geschweige denn ein schluessiges Gesamtkonzept fuer den maritimen Standort Deutschland.

Fuer die SPD ist klar: Hier sind dringend Korrekturen notwendig. Dabei liefert das in der vergangenen Wahlperiode unter der Federfuehrung des BMVBS erstellte nationale Hafenkonzept eigentlich einen hervorragenden Leitfaden, an dem sich die neue Regierung orientieren koennte.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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DJV fordert zukunftsgerechte Rundfunkfinanzierung

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

DJV fordert zukunftsgerechte Rundfunkfinanzierung

Berlin, 28.10.2009 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Ministerpräsidenten appelliert, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. „Die Länderchefs müssen sich für ein Gebührenmodell entscheiden, das den Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft sichert und den Sendern Planungssicherheit gibt“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich am Freitag mit der Rundfunkfinanzierung befassen. Aus Sicht des DJV sei nicht entscheidend, ob das bestehende Modell der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch eine andere Gebührenform ersetzt werde. Vielmehr komme es darauf an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Informations- und Unterhaltungsauftrag weiterhin wahrnehmen könne.

Der DJV-Vorsitzende forderte die Ministerpräsidenten dazu auf, auch den Finanzausgleich zwischen den ARD-Anstalten neu zu regeln. „Die kleinen ARD-Sender und die von hoher Arbeitslosigkeit und demografischem Wandel besonders betroffenen Anstalten haben immer größere Probleme, ihren Programmauftrag noch in vollem Umfang zu erfüllen“, kritisierte Konken. „Eine zukunftsgerechte Rundfunkfinanzierung muss diesem Ungleichgewicht ein Ende bereiten.“

Bei Rückfragen:
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13

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