(BSOZD.com-NEWS) Zur heutigen Anhoerung zum Biopatentrecht erklaeren die
zustaendigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernaehrung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Arbeitsgruppe Recht
der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und Matthias
Miersch:
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Die grosse Zahl umstrittener Patentanmeldungen offenbart
Handlungsbedarf. Immer haeufiger stehen konventionelle
Zuechtungen und grundlegende Zuchtverfahren wie Kreuzung und
Selektion im Mittelpunkt der Patentansprueche. Sie werden
ergaenzt durch einen technischen Verfahrensschritt und sind
damit patentierbar.
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Die Reichweite der Ansprueche ist kaum eingegrenzt: So soll zum
Beispiel das Brokkoli-Patent, welches derzeit der Grossen
Beschwerdekammer des Europaeischen Patentamtes zur Ueberpruefung
vorliegt, die gesamte Kette vom Saatgut ueber Pflanzen bis zu
den essbaren Teile der Pflanzen umfassen. Das umstrittene
Schweine-Patent kann auf alle Schweinerassen angewendet werden
und umfasst auch die Auswahl der Schweine und die Verwendung der
ausgewaehlten Schweine zur Erzeugung von Nachwuchs. Hier wird
deutlich, wie das Patentverbot fuer Tierrassen und
Pflanzensorten umgangen wird.
Wir brauchen ein klares Verbot von Patenten auf Tiere und
Pflanzen und auf konventionelle Zuechtungsverfahren. Die
europaeischen Richtlinien zur Biopatentierung muessen
ueberarbeitet und das nationale Recht entsprechend angepasst
werden. Es muss verhindert werden, dass eine „Inflation der
Patentanmeldungen“ und kontinuierlich sinkende Anforderungen an
die Erfindungsleistung dazu fuehren, dass sich durch
weitreichende und massenhafte Patente die Nutzungsrechte in den
Haenden weniger Konzerne konzentrieren: Zu Lasten der Landwirte,
der Zuechter, der biologischen Vielfalt und der globalen
Nahrungsmittelsicherheit.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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