PINKWART: FDP begrüßt Entscheidung des Bundesrats für Stipendienprogramm
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, PROF. DR. ANDREAS PINKWART, erklärte heute in Berlin:
„Der Bundesrat hat bei seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms unterstützt. Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der seit Jahrzehnten wichtigsten Neuerung im System der Studienfinanzierung getan.
Die FDP hat eine neue Stipendienkultur seit langem in ihrer Programmatik gefordert. Nach dem das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits seit mehreren Jahren dieses Modell mit großem Erfolg getestet hat, ist die bundesweite Umsetzung jetzt ein wichtiger Schritt für ganz Deutschland, der auch im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU/CSU im Bund festgeschrieben ist.
Zukünftig werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern, zusätzlich bis zu 8% der Studierenden in Deutschland ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 ? erhalten. Bisher sind dies nur ca. 2%. Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen werden mit dem nationalen Stipendienprogramm erstmals einen freiwilligen signifikanten Beitrag zur Ausbildungsförderung junger Menschen in Deutschland leisten, indem sie die Hälfte der Kosten tragen werden. Gerade Studierende aus Nicht-Akademiker-Familien werden von dem Programm besonders profitieren.
Wir geben damit ein Signal für junge Leute, dass Anstrengungen sich lohnen. Vor allem aber öffnen wir heute die Türen gerade für begabte Aufsteigerkinder, die im bisherigen System viel zu oft das Nachsehen hatten. So hat die OECD bereits 2008 deutlich gemacht, dass gerade Stipendien ein gutes Mittel sind, um sozial schwächere Kandidaten zur Fortsetzung ihrer Ausbildung zur bewegen.
Dies ist ein gutes Vorzeichen für einen erfolgreichen Bildungsgipfel am 10. Juni, bei dem Bund und Länder gefordert sind, in engster Abstimmung die Umsetzung und Finanzierung aller Maßnahmen zu besprechen, die zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels erforderlich sind.
Das nationale Stipendiensystem ist dabei ein zentraler Baustein. Die FDP wird die Umsetzung dieses wichtigen bildungspolitischen Vorhabens weiter auf allen Ebenen begleiten und nach Kräften unterstützen.“
